Werne. Die in NRW geplante Tragepflicht von Bodycams für kommunale Ordnungskräfte-, Rettungs- und Feuerwehrkräfte thematisierte die Unabhängige Wählergemeinschaft Werne (UWW) jetzt in Form einer Anfrage im Ausschuss für Digitalisierung und Bürgerservice (2. Mai 2023).
Das könne könne man hier nicht beantworten, für Sicherheitsfragen sei Dezernentin Kordula Mertens zuständig, verwies Bürgermeister Lothar Christ die Anfrage mit Zustimmung der Runde an den Sozial- und Ordnungsausschuss weiter. Zuvor müsse man das Thema zudem mit den Einsatzkräften sprechen, so der Verwaltungschef weiter.
Wie Kay Hirschhäuser für die UWW-Fraktion erläuterte, beziehe sich die Anfrage auf Angriffe gegen Ordnungs-, Feuerwehr- und Rettungskräfte wie etwa in der Silvesternacht. In NRW stehe eine Novellierung des Ordnungsbehördengesetzes an, das unter anderem die Nutzung von Bodycams vorsehe. Dies erfordere eine Behandlung des Themas in den Ausschüssen, argumentiert man bei der UWW. Vor diesem Hintergrund bitte die Fraktion die Verwaltung um einen Sachstandbericht zur eventuellen Nutzung von Bodycams durch kommunale Ordnungskräfte der Feuerwehr.
Dabei sollen insbesondere folgende Fragen beantwortet werden:
Plant die Verwaltung den Einsatz von Bodycams für die Einsatzkräfte der Stadt Werne (kommunale Ordnungskräfte, Rettungsdienst, bei der Feuerwehr)? Falls ja: In welcher Form?
Ist eine Erprobungsphase geplant? Sehen die Ordnungs-/Einsatzkräfte beim Rettungsdienst, Feuerwehr einen Bedarf für ihre Sicherheit? Wie stehen diese zu einer Einführung? Wie bewerten Verwaltung und Personalrat die Einführung von Bodycams?
