Werne. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Werne legt für die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) sowie im Rat ein eigenes Maßnahmenpaket zum Haushalt 2026 vor. Der HFA berät den Etatentwurf in seiner Sitzung am Donnerstag, 12. März 2026 (17.30 Uhr, Stadthaus, EG, großer Sitzungssaal; Rat: 18. März, 17.30 Uhr, Kolpingsaal Alte Münsterstraße 12).
Ziel des Änderungsantrags sei es, die von der Verwaltung vorgeschlagenen Steuererhöhungen zunächst zu vermeiden und stattdessen strukturelle Verbesserungen innerhalb der Verwaltung umzusetzen, schreibt die Fraktionsvorsitzende der Werner Liberalen, Claudia Lange, in einer Medienmitteilung.
Die im Haushaltsentwurf der Stadt vorgesehene „deutliche Anhebung der Grundsteuer B sowie der Gewerbesteuer“, die zusätzliche Einnahmen von rund 2,48 Millionen Euro pro Jahr bringen solle, kontert die FDP mit einem Vorschlage für „konkrete Einsparungen und Effizienzmaßnahmen in Höhe von 2.575.143,90 Euro“. Damit würde die geplante Steuererhöhung vollständig kompensiert und der Haushalt sogar leicht verbessert, begründet Lange das Gegenkonzept zum Etatentwurf.
„Wir erkennen ausdrücklich an, dass Bürgermeister und Verwaltung den Ernst der finanziellen Lage deutlich benannt haben und Konsolidierungsbedarf besteht“, erklärt die FDP-Fraktionsvorsitzende. „Unser Ansatz ist jedoch ein anderer: Bevor wir Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen stärker belasten, sollten zunächst die vorhandenen Effizienzpotenziale innerhalb der Verwaltung konsequent genutzt werden.“
Das von der FDP vorgelegte Maßnahmenpaket umfasst laut Claudia Lange unter anderem eine befristete Stellenbesetzungssperre, eine effizientere Nutzung städtischer Immobilien, eine Überprüfung der Organisationsstrukturen städtischer Beteiligungen sowie verschiedene Anpassungen im Produkthaushalt. Zudem schlägt die Fraktion vor, einen parteiübergreifenden Steuerungskreis aus Rat und Verwaltung einzurichten, der die Konsolidierungsmaßnahmen begleitet und die Vorbereitung der Haushalte ab 2027 eng steuert.
Konsolidierung statt Steuererhöhungen
„Wir legen damit nicht nur Kritik vor, sondern ein vollständiges Gegenkonzept zum Haushaltsentwurf“, so Lange. „Die vorgeschlagenen Änderungen erreichen mindestens die gleiche Konsolidierungswirkung wie die geplanten Steuererhöhungen – ohne zusätzliche Belastungen für Bürger und Unternehmen. Werne muss als Lebens- und Wirtschaftsstandort attraktiv bleiben, da sind Steuererhöhungen der falsche Weg und so lange wie möglich zu vermeiden.“ Die vom Bürgermeister angekündigten Effizienzmaßnahmen müssten auch in den Zahlen des Haushaltes unterlegt werden, um die Ernsthaftigkeit und Verbindlichkeit zu unterstreichen.
Nach Auffassung der FDP sind die Einsparungen strukturell angelegt und wirken sich daher auch auf die mittelfristige Finanzplanung aus. Die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts bleibe damit unverändert gegeben.
Maßnahmenpaket des Änderungsantrags
• Die seitens der Verwaltung eingeplante Steuererhöhung wird planerisch auf den 1. Januar 2027 verschoben, um die Bürger und Unternehmen unserer Stadt nicht unnötig zu belasten. (…)
• Der Rat beschließt eine Stellenbesetzungssperre für alle derzeit unbesetzten und frei werdenden Stellen in der Verwaltung und im Kommunalbetrieb bis zum 1. Januar 2027. Ausnahmen davon kann im begründeten Einzelfall der Haupt- und Finanzausschuss zulassen. (…)
• Der Rat beschließt, alle extern angemieteten Räumlichkeiten der Stadt und der Beteiligungen zum nächstmöglichen Termin zu kündigen und durch effiziente Nutzung der im städtischen Eigentum befindlichen Flächen zu ersetzen. Darüber hinaus beschließt der Rat, die Verwaltung zu beauftragen, möglichst viele bisher genutzte Flächen (Beispiel: alte Wienbredeschule) ebenfalls durch besseres Raummanagement frei zuziehen und zu vermarkten.
• Der Rat beschließt, die aufwändigen Strukturen der städtischen Beteiligungen schlanker und effizienter aufzustellen. Dazu gehört die Rückführung des Kommunalbetriebs in die Verwaltung und die Überprüfung eigener Organisationsformen wie die Trennung Badbetrieb/ Solebad ebenso wie Marketing GmbH etc.. (…)
• Der Rat beschließt die Einsetzung eines Steuerungskreises Finanzen und Personal unter Einbeziehung der Fraktionen zur engen Begleitung aller Spar- und Effizienzmaßnahmen und der Vorbereitung der Haushalte 2027 und folgende.
https://www.werne-plus.de/wp-content/uploads/2026/03/Antrag-Haushalt-2026-HFA-Rat-FDP.pdf
