Werne. Der städtische Haushalt für das Jahr 2026 ist beschlossene Sache. Jetzt legte die Verwaltung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch (20. Mai 2026) einen ersten Zwischenbericht vor. Damit folgte sie dem Beschluss, in jeder Sitzung dieses Gremiums über den aktuellen Stand der Konsolidierungsmaßnahmen und deren finanzielle Auswirkungen zu berichten.
Mehreren Politikern fehlte ein messbarer Fahrplan, was die Priorität und Verbindlichkeit einzelner Maßnahmen anging. „Mit diesem Papier allein machen wir uns nicht messbar“, sagte Martin Cyperski als Fraktionsvorsitzender der CDU. An diesem Punkt setzte auch der Fraktionssprecher der Grünen, Benedikt Striepens, an: „Das ist ein netter Aufschlag, aber es fehlen die Dinge, die wehtun.“ So seien unter Punkt 3 die zu reduzierenden freiwilligen Leistungen und Standards ausgespart worden. David Storksberger (Die Linke) wollte wissen, welche dieser Leistungen überhaupt „im Fadenkreuz“ stehen.
Fahrplan liegt vor
Kämmerer Marco Schulze-Beckinghausen verwies auf das Konsolidierungspapier, das bei der Verabschiedung des Haushalts im März 2026 beschlossen worden war. Dort seien diese Leistungen – wie die Kürzung von Zuschüssen an Vereine und Initiativen – aufgeführt worden. Ebenso gebe es in dem Papier eine Einteilung in kurzfristig, mittelfristig und langfristig umzusetzende Maßnahmen.
Was 2026 kurzfristig umgesetzt werden könne, sei in einer Tabelle aufgelistet worden, darunter das Freiziehen der Wienbredeschule und die Neukalkulation von Gebühren. Die Verwaltung arbeite fortlaufend an der Erarbeitung weiterer Maßnahmen und pflege diese ins Konzept ein. „Im Bereich der freiwilligen Leistungen steht für das Geschäftsjahr 2026 noch nichts an, aber zum Haushalt 2027 werden wir weitere Schritte gefunden haben“, so der Kämmerer. Und er fügte hinzu: „Vielleicht hätten wir in dieser Vorlage nochmal deutlich machen sollen, dass der Fahrplan in der Vorlage zum Haushaltsbeschluss bereits aufgeführt ist.“
Bezogen auf die Verbindlichkeit der Konsolidierung sagte Bürgermeister Lars Hübchen: „Die Verwaltung wird sich daran messen lassen, welche Maßnahmen bis Ende 2026 umgesetzt worden sind und Wirkung gezeigt haben.“ Die Haushaltskonsolidierung befinde sich noch in einer frühen Phase. Die Bereiche Digitalisierung, Gebührenanpassungen und Verwaltungsorganisation seien bereits fortgeschritten. Die Vorbereitung eines Dokumentenmanagementsystems (DMS) mit dem kommunalen IT-Dienstleister „regio iT“ ist angelaufen. Konzeptions-, Test- und Pilotphasen sind vorgesehen, erste Einführungen sollen zeitnah beginnen.
FDP drängt auf schnellere DMS-Einführung
Der Politik ging das nicht schnell genug. „Es enttäuscht mich, dass sich die Einführung eines DMS bis 2028 ziehen soll“, sagte Artur Reichert von der FDP. Ein Dokumentenmanagementsystem sei der Schlüssel zur Digitalisierung. Eine Verzögerung an der Stelle verschleppe den gesamten Prozess. Der städtische Datenschutzbeauftragte Dirk Mahltig erklärte, die Einführung eines DMS brauche einen gewissen Vorlauf. „Und den gibt regio iT vor.“ Derzeit würden viele Kommunen auf den Zug der Digitalisierung aufspringen. Bürgermeister Lars Hübchen bestätigte, dass die Verwaltung sich nach den Vorgaben der regio iT richten müsse.
Auch organisatorische Veränderungen hat die Verwaltung angestoßen, so wie Desksharing und eine stärkere Nutzung von Homeoffice, um Büroflächen zu reduzieren. Im Zuge dieser Maßnahme sollen Mitarbeitende des Kommunalbetriebs von der Wienbredeschule ins Stadthaus ziehen. In seiner Firma, merkte Reichert an, sei das in drei Monaten umgesetzt worden. „Wir wollen das nicht unnötig in die Länge ziehen, müssen das aber mit den Mitarbeitenden vernünftig besprechen“, antwortete Hübchen. Und: Es gebe im Stadthaus „fürchterlich viel Papier“ rund um die Arbeitsplätze. Dadurch fehle Fläche für eine neue Bürostruktur. Das Desksharing hänge daher auch an der Umsetzung der Digitalisierung.
Nachfragen gab es auch zu Maßnahmen im Rahmen des sogenannten „Bauturbos“, der beschleunigte Wohnbauprojekte ermöglicht. Die Stadt prüft, ob bislang nicht oder nur eingeschränkt nutzbare städtische Grundstücke aufgrund der neuen gesetzlichen Spielräume doch für Wohnbebauung geeignet sind. Bislang wurden 25 mögliche Grundstücke ausgemacht. „Tut weh, dieses Tafelsilber zu verkaufen“, kommentierte Christoph Westhues von der UWW. Er forderte, das Thema sehr differenziert zu betrachten. Der Kämmerer erklärte, die Verwaltung habe sich bestimmte Splissparzellen angeschaut, keine großen zusammenhängenden Flächen. Diese kleinteiligen Flächen würden intern genau analysiert. Sei beispielsweise absehbar, dass im Umfeld ein Spielplatz gebraucht werde, würden sie nicht im Rahmen des Bauturbos veräußert.
„Machen Sie einfach“
Der stellvertretende Bürgermeister Jörg Weber (CDU) warnte davor, sich in „Maßnahmendiskussionen“ zu verlieren. Einzelheiten ließen sich besser in Arbeitskreisen besprechen. Dagegen verwahrte sich Claudia Lange von der FDP. „Wir brauchen keine neuen Arbeitskreise, davon hatten wir schon genug. Es gibt einen ambitionierten Plan, und daran sollte die Politik jetzt arbeiten. Machen Sie einfach.“ Ähnlich argumentierte Siegfried Scholz von der SPD. „Wenn man einen 8.000er besteigen will, muss man losgehen. Und genau das machen wir hier.“ Er erinnerte daran, dass die Verwaltung lediglich eine Zwischenbilanz vorgelegt habe. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Höltmann stimmte zu. „Mit diesen Vorschlägen sind wir einen Riesenschritt weiter. Wir werden natürlich in weiteren Sitzungen die Sachstände prüfen, aber etwas Zeit muss man der Verwaltung geben.“
