Werne. Das Bürgerbegehren gegen die Entwicklung eines Gewerbe- und Industriegebietes im Werner Norden haben auf Initiative der Bürgerinitiative Industriegebiet Nordlippestraße – kurz BIN – rund 5.500 Bürger/innen unterzeichnet.
Nachdem der Rat der Stadt Werne im September dem Bürgerbegehren nicht entsprochen hatte, kommt es nun am Sonntag, 12. Dezember, zu einem Bürgerentscheid. Die Forderung aus dem Bürgerbegehren lautet: „Kein Industriegebiet“.
BIN-Sprecher Axel Kersting nennt im Gespräch mit WERNEplus die Gründe der Initiative, sich gegen die Entwicklung eines „Nachhaltigen Gewerbeparks Werne“, wie ihn die Wirtschaftsförderung der Stadt betitelt, zu positionieren. Nach den Plänen der Stadtverwaltung, die mit Ausnahme der Grünen von den Ratsfraktionen befürwortet werden, soll jenseits der Nordlippestraße ein Kooperationsstandort für Gewerbe- und Industrieunternehmen mit einem Platzbedarf ab fünf Hektar Größe entwickelt werden.
Was spricht aus ihrer Sicht gegen den Industriestandort?
Werne hat schon heute 289 Hektar Gewerbe- und Industrieflächen. Das entspricht, hochgerechnet auf das Stadtgebiet, einem Anteil von gut 3,8 Prozent. Zum Vergleich: In der Metropole Ruhr liegt dieser Anteil etwa bei vier Prozent und im NRW-Landesdurchschnitt bei zwei Prozent. Man muss sich also fragen: Besteht die Notwendigkeit für den Industriestandort? Hinzu kommt, dass die Arbeitslosigkeit in Werne verglichen mit anderen Regionen extrem niedrig ist. Wir reden in Werne von 5,4 Prozent Arbeitslosigkeit, bei drei Prozent spricht man von Vollbeschäftigung. Man muss weniger gegen Arbeitslosigkeit, als gegen Fachkräftemangel kämpfen. Diese Situation verschärfen wir dann sogar mit einem neuen Standort.
Wir haben vor Ort einen sehr guten Branchen-Mix. Zum Beispiel Amazon hat sowohl einfache wie technisch hoch entwickelte Arbeitsplätze und es gibt viele andere Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, auch in der Zukunft. Es ist ja nicht so, dass das nur von mehr Flächen abhängt. Heute reden wir von Flexibilisierung der Arbeitsplätzen und von Homeoffice etc. Das ist die Zukunft.
Was viele im Augenblick auch vergessen. Wir benötigen kleinere Flächen für den lokalen Bedarf. Da sind bei der Verwaltung 2020 offenbar zuhauf Anfragen für Flächen mit maximal 10.000 Quadratmeter Platzbedarf eingegangen, die von der Wirtschaftsförderung aber abgesagt werden mussten. Aber wie viele Unternehmen haben hier einen Flächenbedarf von 50.000 Quadratmetern? Dann kommen vielleicht Unternehmen wie Büsch aus ganz anderen Regionen hierher. Wir haben für den lokalen Bedarf dann keinen Platz, aber trotzdem mehr gewerbliche Flächen.
Ferner bringt die Entwicklung des Standorts finanzielle Unsicherheit mit sich. Die Stadt kann noch nicht sagen, was es kostet und was dabei herumkommt. Es gibt Kosten für Gutachten, Planung, Kaufen, Erschließung und Vermarktung. Dann steht man im Wettbewerb. Man muss Unternehmen finden, die Auflagen wie Photovoltaik, Car-Sharing, Elektrotankstellen etc. erfüllen wollen.
Die Wirtschaftsförderung der Stadt Werne wirbt in ihrem Flyer für die Standortentwicklung. Zitat: „Ein Gewerbepark bleibt ein Industriestandort, aber der Nachhaltige Gewerbepark Werne (NGW) soll anders aussehen als bisherige Standorte.“ Genannt werden unter anderem Maßnahmen wie Dachbegrünungen, Regenrückhaltung, wilde Bereiche, Car-Sharing, Radwege und ÖPNV-Anbindung etc. sowie das Streben nach weitgehender Klimaneutralität? Was entgegnen Sie?
Dafür nehmen wir uns Flächen am viel zitierten „Grünen Tor zum Münsterland“. Es gibt ein Gutachten, das belegt, dass die geplante Entwicklungsfläche eine hohe Bedeutung als Frischluftschneise für das Klima in Werne hat. Das ist keine Erfindung der BIN, sondern geht aus einem Gutachten hervor, welches im Zusammenhang mit dem regionalen Kooperationsstandort bereits erstellt wurde. Werne würde seinen letzten industriefreien Eingang in die Stadt verlieren Auch wenn das noch so grün angestrichen wird, bleibt es doch ein Industriegebiet.
Gewerbesteuereinnahmen und Kosten für Zukunftsaufgaben wie Infrastruktur, Bildung, bezahlbarer Wohnraum und mehr. Wie ist Werne aufgestellt?
Gewerbesteuern braucht die Stadt, keine Frage. Auch stabile Einnahmen. Wir haben – dank der vorhandenen Branchenvielfalt – schon eine sehr gute Situation. 2020 lagen die Gewerbesteuereinnahmen in Werne 65 Prozent über dem Durchschnitt in NRW und auch 2021 haben wir wieder zugelegt, im sechsstelligen Bereich. Die Regelmäßigkeit bringt uns weiter. Aber: Wenn wir hohe Gewerbesteuereinnahmen haben, sinken auch die Schüsselzuweisungen von Kreis und Land.
Bekommen wir dieses Industriegebiet nicht, wird deswegen keine Schule weniger gebaut, keine Bücherei geschlossen und das Solebad auch nicht. Es werden ja keine Investitionen zurückgehalten. Das neue Feuerwehrgerätehaus in Stockum hängt ja daran. Da wird mit den Ängsten gespielt. Wie viel Wohlstand braucht man denn? Ist Wohlstand nur mehr Geld? Es muss einfach alles im richtigen Verhältnis stehen. Wirtschaftliche Entwicklung hängt nicht von diesem Industriegebiet ab.
Ich sehe auch Möglichkeiten für die Wirtschaftsförderung, lokale Unternehmen dabei zu unterstützen, sich weiter zu entwickeln und Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu schaffen. Das muss doch nicht immer einhergehen mit noch mehr Flächenversiegelung und Industriefläche. Man muss schauen, dass man nicht nur in Beton investiert, sondern auch in Weiterbildung, Qualifizierung und in die Verbesserung von Infrastruktur wie Bus und Bahn. Da muss ich ja nicht warten, bis ein neues Industriegebiet kommt.
Mit Protest-Radtouren, Infoständen und Demos hat die BIN auf das Thema aufmerksam gemacht. Wie sieht ihre Strategie für den Bürgerentscheid aus?
Wir möchten ähnlich vorgehen, wie beim Bürgerbegehren und informieren. Wir werden an den Markttagen wieder Präsenz in der Innenstadt zeigen und uns wieder an allen möglichen Veranstaltungen beteiligen. Auch werden wir sicherlich mit einer Informationskampagne auf die Bürger zu gehen, genauso wie es die Verwaltung ja jetzt auch tut.
Wichtig ist vor allem, die Menschen dazu zu motivieren, ihre Stimme wirklich abzugeben. Deshalb waren wir ja auch so vehement gegen die von der Verwaltung gewünschte Satzungsänderung zur Wahl zugunsten eines zweistufiges Briefwahlverfahrens. Das hat nichts mit Demokratie zu tun, wenn die Wahlbeteiligung durch so ein Verfahren quasi erzwungen niedrig gehalten wird. Wir wollen das viele Menschen ihre Stimme abgeben. Wenn dann tatsächlich die Werner Bürgerschaft eine andere Meinung hat, ist das gelebte Demokratie.
Sie sind für das Bürgerbegehren von Haus zu Haus gegangen. Wie waren die Reaktionen der Bürger?
Wir hatten Corona und Sommerferien, das waren erschwerte Bedingungen. Und wir hatten nur vier Wochen Zeit und schon nach zwei Wochen die notwendigen 2.000 Unterschriften zusammen. Die 5.500 geprüften Unterschriften hätten ja sogar schon gereicht, um einen Bürgerentscheid zu gewinnen. 5.200 Stimmen wären ausreichend für einen erfolgreichen Bürgerentscheid. Wir werden versuchen, die Leute zur Wahl zu bekommen und dann auch für „Ja“ zu stimmen. Denn wir müssen schließlich „Ja“ sagen für ein „Nein“ zum Industriegebiet.
