Dienstag, April 16, 2024

Ausgangssperre im Kreis Unna ist rechtswidrig

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Kreis Unna. Die vom Kreis Unna verhängte Ausgangsbeschränkung ist rechtswidrig. Das hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen mit Beschluss am Mittwoch (21. April) entschieden und damit dem Antrag eines Bürgers aus Bergkamen stattgegeben, der die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die Ausgangsbeschränkung begehrt hatte. Das teilte das Gericht in einer Pressemitteilung soeben mit.

Zweck der von 21 bis 5 Uhr des Folgetages angeordneten Ausgangsbeschränkung ist die Verhinderung von Neuinfizierung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2. Der Antragsteller sah sich hierdurch in seinen Rechten verletzt, da die mit der Maßnahme verbundene Freiheitsbeschränkung weder erforderlich noch angemessen sei.

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Das Gericht hat dem Antrag im vorläufigen Rechtsschutzverfahren stattgegeben, heißt es weiter. § 28a Abs. 2 Nr. 2 IfSG sehe vor, dass Ausgangsbeschränkungen nur zulässig seien, soweit auch bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen eine wirksame Eindämmung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) erheblich gefährdet wäre. Das Vorliegen dieser Voraussetzung habe der Kreis Unna jedoch nicht dargelegt.

Maßgeblich war aus Sicht des Gerichts, dass bis zum Erlass der Allgemeinverfügung weder im Kreisgebiet noch landesweit Kontaktbeschränkungen für den privaten Raum angeordnet waren. Eine Ausgangsbeschränkung mit dem vornehmlichen Ziel, eine solche Kontaktbeschränkung im privaten Raum durchzusetzen und kontrollierbar zu machen, könne nach § 28a IfSG jedoch allenfalls dann angeordnet werden, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Kontaktbeschränkungen im privaten Raum nicht eingehalten werden. Dies habe der Kreis weder aus eigenen Beobachtungen noch unter Verweis auf Erfahrungsberichte aus anderen Kommunen dargelegt.

Die Kammer hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass aus der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die hier konkret in Rede stehende Ausgangsbeschränkung nicht geschlossen werden kann, Ausgangsbeschränkungen seien als Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 generell unzulässig.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen eingelegt werden.

Die Rechtswidrigkeit der Ausgangssperre betreffe zunächst nur die Beteiligten, teilte das Gericht ferner mit. Das heißt, dass zunächst nur für den Antragsteller aus Bergkamen die Ausgangssperre nicht mehr gelte.

Derweil hat der Bundestag am Mittwoch (21. April) eine Notbremse gegen steigende Corona-Infektionen beschlossen, die dann bundesweit gelten soll. Darin sind Ausgangsbeschränkungen zwischen 22 Uhr und 5 Uhr des Folgetages vorgesehen. Der Gesetzentwurf muss jetzt noch der Bundesrat zustimmen und von Bundespräsident Steinmeier unterzeichnet werden. Frühestens am Samstag (24. April) könnte die Notbremse dann in Kraft treten und Allgemeinverfügungen der Kreise ohnehin aufheben.

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