Montag, Februar 26, 2024

Bürgerbegehren der BIN: Unterschriften-Liste ist zulässig

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Werne. „Sind Sie dafür, dass im Bereich der Nordlippestraße Nord KEIN neues Gewerbe-/Industriegebiet entwickelt wird?“ Mit dieser Frage geht die Bürgerinitiative BIN ins Bürgerbegehren, das womöglich in einem Bürgerentscheid münden könnte. Politik und Verwaltung bestätigten im Haupt- und Finanzausschuss am Mittwoch (16. Juni) die formale Zulässigkeit der Unterschriftenliste.

Acht Prozent der Wahlberechtigten ab 16 Jahren müssen sich auf der Unterschriftenliste eintragen, dann hätte die BIN ihr Zwischenziel – den Bürgerentscheid – erreicht. Nach der Ratssitzung (23. Juni) wolle man mit der Sammlung der Unterschriften beginnen, bestätigte BIN-Sprecher Axel Kersting auf Nachfrage von WERNEplus: „An diesem Tag teilt uns die Verwaltung mit, wieviele Unterschriften wir exakt benötigen. Danach haben wir 27 Tage Zeit, um dieses Ziel zu erreichen.“

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Im Ausschuss vertagte man die politische Debatte zum Bürgerbegehren in die kommende Stadtratssitzung. Benedikt Striepens (Bündnis 90 / Die Grünen) betonte: „Es dürfen der Initiative keine formalen Steine in den Weg gelegt werden. Auch wenn man unterschiedlicher Meinung ist: Das Verfahren muss konstruktiv begleitet werden.“

Das sicherte Bürgermeister und Ausschussvorsitzender Lothar Christ zu. Er kündigte ferner an, dass die Frist zur Sammlung der Unterschriften wohl nicht um vier Wochen verlängert werden könne, wenn die pandemische Lage aufgehoben wird.

Weitere Protest-Demonstration der BIN

Die  Bürgerinitiative Nordlippestraße (BIN) ruft derweil zu einer weiteren Protest-Demonstration gegen das geplante Industriegebiet Nordlippestraße auf. Unter Einhaltung der Pandemiebestimmungen (Maskenpflicht) findet am Sonntag, 20. Juni, ab 15 Uhr die 2. Protest-Fahrradtour statt, wozu alle interessierten Bürger*innen herzlich eingeladen sind. Diese führt durch das Industriegebiet Wahrbrink und weiter über Feld- und Waldwege durch die Landschaft.

Auf der ca. sieben Kilometer langen Route gelange man zu zwei markanten Aussichtspunkten, an dem jedem Teilnehmer vor Augen geführt werde, was Flächenversiegelung in Werne bedeutet und durch das geplante Industriegebiet „Nordlippestraße“ entstehen könnte, heißt es in der BIN-Mitteilung.

Der Treffpunkt liegt im Kreuzungsbereich Bellingheide/Landwehrstraße, nahe dem Rehazentrum ISOMED.

Die Internetseite der Initiative sei noch nicht freigeschaltet, da das Verfahren der Vereinsgründung beim Amtsgericht noch nicht vollständig abgeschlossen ist. Bis dahin werden Fragen gern direkt beantwortet unter BIN-Werne@posteo.de.

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