Sonntag, März 3, 2024

Bürgermeister und BIN: konstruktiver Austausch

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Werne. Bürgermeister Lothar Christ und Vertreter der Bürgerinitiative Nein! Industriegebiet Nordlippestraße (BIN) bleiben im Gespräch. Auf Einladung des Verwaltungschefs traf man sich am vergangenen Freitag, 21. Mai, zu einem rund zweistündigen Austausch.

Zu Beginn des Gesprächs erläuterten beide Seiten ihre Ansichten zu den Planungen für ein rund 32 Hektar großes Gewerbe- und Industriegebiet nördlich der Nordlippestraße aus ökologischer wie ökonomischer Sicht.

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„Ein sehr konstruktives Gespräch“, lautete im Nachgang sowohl die Bewertung des Bürgermeisters als auch die von Axel Kersting. Der BIN-Sprecher hatte sich vor wenigen Tagen bereits ebenso geäußert. Zumindest zum Teil sei man auf gegenseitiges Verständnis gestoßen, berichtete Alexander Meinhardt, Referent des Bürgermeisters, in einer Medienmitteilung der Stadt zum Gesprächsverlauf.

Obwohl ich davon überzeugt bin, dass ein an Klimaschutzaspekten orientiertes Gewerbegebiet für die wirtschaftliche Entwicklung von Werne richtig ist, möchte ich Sie bei dem Bürgerbegehren formell unterstützen“, wandte sich Lothar Christ an die Initiative. Er begrüße es, wenn es zu einem Bürgerentscheid komme, und diese bedeutende Entscheidung damit die größtmögliche demokratische Legitimation erfahre, betonte er nachdrücklich.

Wenn möglich, wolle sich der Bürgermeister auch für eine Fristverlängerung einsetzen, damit den Initiatoren noch mehr Zeit zur Verfügung stehe, die notwendige Anzahl an Unterschriften zu sammeln, schilderte Meinhardt dessen Entgegenkommen. Dabei müsse man wissen, dass die Frist bis zur Einreichung der gesammelten Unterschriften um bis zu vier weitere Wochen verlängert werden könne, wenn die vom Land momentan noch bis zum 18. Juni festgesetzte epidemische Lage fortgeführt werde, fügte der Pressesprecher erklärend hinzu.

Damit das Bürgerbegehren die formellen Voraussetzungen weiterhin fristgerecht erfülle, habe man mit den Initiatoren einen zeitlichen Fahrplan erarbeitet, hieß es weiter. Demnach solle am 23. Juni zunächst die Vorprüfung im Stadtrat stattfinden. Daran anschließend könnten dann die notwendigen Unterschriften gesammelt werden.

Nach fristgerechter Einreichung der Unterschriften werde die Verwaltung diese dann prüfen und schließlich könne der Stadtrat in der Sitzung am 29. September darüber befinden, ob eine ausreichende Anzahl an Unterschriften eingebracht wurde und ob er dem Bürgerbegehren folgen wolle. Sollte das nicht der Fall sein, erfolge der Bürgerentscheid innerhalb von drei Monaten, umriss Meinhardt den Ablauf des Verfahrens.

Die drei Initiatoren hätten sich über das konstruktive Gespräch mit dem Bürgermeister erfreut gezeigt. Man nehme dem Bürgermeister seine Aussagen ab und merke, wie ihm, wenn er auch anderer Meinung sei, die Stadt Werne sichtlich am Herzen liege. Bürgermeister Lothar Christ habe seinerseits den sachlichen Austausch gelobt und beide Seiten versprachen sich, im Gespräch bleiben zu wollen, fasste der Pressesprecher zusammen.

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