Samstag, Februar 24, 2024

Linke fordert: Werne als „Sicherer Hafen“ für Geflüchtete

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Werne. Die Stadt Werne soll sich der 2019 in Potsdam gegründeten Initiative „Seebrücke – schafft Sichere Häfen“ anschließen. Das schlägt Martin Pausch, Fraktionsvorsitzender Die Linke, in einem Antrag an den Rat vor.

„Sichere Häfen heißen geflüchtete Menschen auch zusätzlich zur Verteilungsquote von Schutzsuchenden willkommen und stellen eine schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteter Menschen sicher. Zudem fordern Sichere Häfen im Namen ihrer Bürgerinnen und Bürger die Entkriminalisierung der Seenotrettung und neue staatliche Rettungsmissionen“, erläutert er.

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Mit Stand des Antragsdatums seien in der Initiative 243 Landkreise und Kommunen in ganz Deutschland gelistet, so Pausch. Der Kreis Unna empfiehlt seinen Kommunen die Unterstützung der Initiative. Die Städte Unna und Bergkamen haben sich in diesem Sinne bereits zu sicheren Häfen erklärt. „Hier könnte die Stadt Werne als nächste Kommune im Landkreis Vorbild für weitere Kommunen sein“, setzt sich Die Linke für einen Beitritt der Stadt zu dem Bündnis ein.

Auch im Jahr 2020 sei das Mittelmeer eine der häufigsten genutzten Fluchtrouten nach Europa gewesen. Zivile Seenotrettungsorganisationen hätten wieder tausende Menschen aus Seenot gerettet und sicher in europäische Häfen gebracht, schildert Pausch.

Das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ wurde im Sommer 2019 von 13 Städten auf Initiative der Seebrücke und der Landeshauptstadt Potsdam – die das Bündnis auch koordiniert – gegründet und vernetzt Sichere Häfen untereinander. Die Städte des Bündnisses und bildeten eine starke Gegenstimme zur Abschottungspolitik der Bundesregierung, begründet der Fraktionschef der Linken.

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