Donnerstag, Februar 29, 2024

Mittelstands-Offensive: Staat soll Corona- und Bürokratiefesseln lösen

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Werne. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) im Kreis Unna hat eine „Mittelstandsoffensive 22“ zur Stärkung der Unternehmen in der Corona-Pandemie vorgelegt. „Unsere Betriebe im Kreis Unna liegen seit zwei Jahren in Corona-Fesseln. Was sie jetzt brauchen, ist ein Befreiungsschlag“, begründet Uta Leisentritt, Vorsitzende der MIT Kreis Unna, in einer Medienmitteilung den Vorstoß.

Die Unternehmen wollten keine Hilfen, sondern fordern stattdessen steuerliche und bürokratische Erleichterungen für die Betriebe. Davon profitierten dann alle, heißt es. Eine generelle 2G-Pflicht in Betrieben lehnt die MIT Kreis Unna ab. Die Arbeitgeber sollten jedoch ein Wahlrecht erhalten sowie die Möglichkeit, arbeitsrechtliche Konsequenzen durchzusetzen.

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Uta Leisentritt: „Auch in Zukunft werden sich einige Arbeitnehmer leider nicht impfen lassen. Jeder Betrieb, der sich für 2G entscheidet, muss diese dann auch freistellen können – ohne Anspruch auf Lohnfortzahlung.“ Derzeit gebe es diese Möglichkeit nur im Gesundheitswesen. Im Einzelhandel soll die Pflicht zur Kontrolle aller Kunden entfallen. Dies sei mit hohem Aufwand verbunden. „Praxisgerechter wäre eine Stichprobenregelung, die dokumentiert werden muss“, schlägt die Kreisvorsitzende der MIT vor. Die Kontrolle könne durch ein Foto in der Corona-App erleichtert werden. So müsste kein Lichtbildausweis mehr vorgezeigt werden.

Zum Corona-Alltag würden weiterhin Tests und Masken gehören. Die MIT Kreis Unna fordert deshalb, dass der Staat diese unter Beachtung des Vergaberechts vorrangig bei deutschen und europäischen Produzenten beschafft. Leisentritt: „Der Staat hat hier eine Vorbildfunktion und eine Verantwortung gegenüber der deutschen Wirtschaft. Es kann nicht sein, dass deutsche Behörden wegen ein paar Cent Unterschied wieder in China einkaufen. Damit legt der Staat die Axt an eine nationale und europäische Ausrüstungssicherheit.“

Laut MIT Kreis Unna müsse der Staat den Unternehmen auch steuerlich entgegenkommen: „Die Fristen für die Steuererklärung 2020 müssen erneut verlängert werden. An erster Stelle muss aber die kalte Progression vollständig abgeschafft werden. Dazu muss die aktuelle hohe Inflationsrate im Einkommenssteuertarif 2021 berücksichtigt werden. Sonst droht trotz Gehaltserhöhungen ein Kaufkraftverlust“, lauten die Forderungen. Auch müsse der Solidaritätszuschlag endlich für alle abgeschafft werden.

Darüber hinaus sei es geboten, den Mittelstand bürokratisch zu entlasten. Alle staatlichen Betriebs- und Nutzungsgenehmigungen, die 2022 auslaufen, sollten automatisch verlängert werden. „Eine weitere Belastung, die der Staat schnell abschaffen könnte, ist die EEG-Umlage. Diese sollte schon zum 1. Januar 2022 abgeschafft werden und über eine nachträgliche Rückerstattung bei der Steuererklärung an die Unternehmen zurückgezahlt werden“, fordert Uta Leisentritt. Erfreulich sei, dass die Ministerpräsidentenkonferenz bereits eine MIT-Forderung im Hinblick auf die Quarantänezeiten aufgegriffen habe. Angesichts der überwiegend milden und kürzeren Krankheitsverläufe bei der Omikron-Variante müssten die Quarantänezeiten zwingend verkürzt werden.

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