Werne. „Wir müssen priorisieren und konsolidieren.“ Mit diesen Worten mahnte Bürgermeister Lothar Christ angesichts der großen finanziellen Herausforderungen für den städtischen Haushalt ein Umdenken an, nachdem er in der letzten Ratssitzung des Jahres (6. Dezember 2023) den Etatentwurf für das Jahr 2024 eingebracht hatte.
Die Haushaltslage ist dramatisch. So steigt das Defizit laut Etatentwurf auf 13,87 Millionen Euro, der Unterschied zum Plan 2023 liegt demnach bei minus 2,98 Euro (Zahlen gerundet).
Tatsächlich kommen in neuen Haushaltsjahr erhebliche Belastungen auf Werne zu. „Wir stehen deutlich schlechter da, es gibt Risiken“, umriss der Verwaltungschef die Finanzlage in seiner Präsentation und schlug darin die Brücke zur wirtschaftliche Situation in Bund und Land, die sich auf die kommunale Ebene stark auswirke.
„Wenn Bund und Land nicht endlich ein Einsehen haben und die Kommunen so ausstatten, dass sie ihren Aufgaben gerecht werden können, schlittern wir 2024 ungebremst in die Handlungsunfähigkeit“, zitierte er dazu den Präsidenten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Eckhard Ruthemeyer.
So träfen die Kommunen nicht auskömmlich gegenfinanzierte Belastungen wie etwa für die Kosten der Energiewende und Aufwendungen für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung. Gleiches gelte für die Unterbringung und Integration von geflüchteten Menschen, Digitalisierung an Schulen, Rechtsansprüche auf OGS-Plätze und der Ausbau von Kita-Plätzen.
Daneben verschärften die Krisen der Vergangenheit und Gegenwart (Corona-Pandemie, Ukraine-Konflikt, Inflation, Energiekostensteigerungen) sowie ein sehr hoher Tarifabschluss und rasante Zinssteigerungen. Steigende Personalkosten und höhere Kosten im Bereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe kämen hinzu, legte Christ in der Präsentation offen. Weil sich die genannten Faktoren auch auf den Kreishaushalt auswirken, wird für Werne eine um 1,85 Millionen Euro deutliche höhere Kreisumlage fällig und steigt somit auf rund 20,5 Millionen Euro.
Äußere Faktoren schlagen auf Entwicklung in Kommunen durch
Wie die allgemeine wirtschaftliche Situation auf die Stadt Werne durchschlägt, ordnete der Verwaltungschef ferner ein. So entfielen die Möglichkeiten, die Aufwendungen für die Corona-Pandemie und den Ukraine-Konflikt zu isolieren.
Diese bisher isolierten Aufwendungen belasten nun mittelfristig die Haushalte. In der mittelfristigen Finanzplanung des Haushalts 2023 mussten Christ zufolge insgesamt 5,9 Millionen Euro für das Jahr 2024 isoliert werden. Diese dürfe im Haushalt 2024 nun nicht mehr aufrecht erhalten werden.
Zu den Zahlen:
2024
Erträge: 96.741.411 Euro
Aufwendungen: 110.614.733 Euro
Minus: 13.874322 Euro
Unterschied Plan 2023: -2.980.577 Euro
2025
Erträge: 103.349643 Euro
Aufwendungen: 11.987.136 Euro
Minus: 8.637.493 Euro
2026
Erträge:106.467.925 Euro
Aufwendungen: 114.251.085
Minus 7.783.160 Euro
2027
Erträge: 108.572.690 Euro
Aufwendungen: 117.071.923 Euro
Minus 8.499.233 Euro
Die Investitionen im Kernhaushalt liegen insgesamt bei rund 4,2 Millionen Euro. Schwerpunkte sind Baumaßnahmen (rund 2,5 Millionen), Erwerb von beweglichem Vermögen (rund 2,3 Millionen) und der Erwerb von Grundstücken (500.000 Euro).
Die in den kommenden Haushalten bis 2026 zu erwarteten Defizite würden dann sukzessive die Ausgleichsrücklage leeren. Deren Stand liegt 2023 bei rund 25,6 Millionen Euro. 2024 wird sie laut Entwurfsplanung bei rund 11,7 Millionen, 2025 bei rund 3,1 Millionen Euro und 2026 bei Null liegen.
Ausblick und Fazit
Ziel wird es nun sein, so die Einschätzung von Bürgermeister und Verwaltung, weitgehende Sparmaßnahmen und Priorisierungen einzuleiten, sonst könne man kurz- und mittelfristig keine tragfähigen Haushalte sicherstellen. Das gehe nur im Schulterschluss von Verwaltung und Politik, zeigte sich auch Kämmerer Markus Schulze-Beckinghausen gegenüber WERNEplus mit Blick auf die im Februar anstehenden Haushaltsberatungen überzeugt.
