Montag, Juli 22, 2024

Verwaltung legt Entwurf für Stellplatzsatzung vor

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Werne. Ein Stellplatz für den Pkw je Wohneinheit in Wohngebäuden – das reicht in Werne nicht mehr aus. Deshalb will man nun mit einer Stellplatzsatzung für das gesamte Stadtgebiet gegensteuern. Im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Wirtschaftsförderung stellte Dezernent Ralf Bülte jetzt den Satzungsentwurf vor.

Statt eines Basiswerts von einem Parkplatz pro Wohneinheit solle dieser künftig bei 1,5 Stellplätzen liegen. Neu ist, dass zusätzlich zum Pkw auch für Fahrräder Abstellflächen auf privaten Grundstücken angelegt werden sollen, auf denen neuen Wohneinheiten entstehen.

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Nach den praktischen Erfahrungen würden bei zwei Berufstätigen auch zwei Fahrzeuge genutzt, heißt es in dem Entwurf. Bei zusätzlichen erwachsenen Familienangehörigen erhöhe sich der Stellplatzbedarf.

Ganz besonders mache sich die Stellplatzproblematik bemerkbar, wenn bei einer städtebaulichen Nachverdichtung durch neue Mehrfamilienhäusern von den Investoren aus Kostengründen grundsätzlich nur ein Stellplatz je Wohneinheit angeboten werde. Dabei bleibe die gestiegene Kfz-Nutzung noch unberücksichtigt. Vielmehr nehme man in Kauf, dass zunehmend Kraftfahrzeuge im öffentlichen Verkehrsraum abgestellt würden.

Vorderstes Ziel des Stellplatzsatzung sei es, das Parken im öffentliche Straßenraum zu vermeiden um so den Verkehrsfluss und das städtebauliche Bild zu verbessern. Auch Gefahrenstellen könnte so vermieden werden.

Bei größeren Stellplatzanlagen sieht der Entwurf vor, das zur optischen Auflockerung und zur umwelt- und klimafreundlichen Anpassung für je fünf Parkplätze ein Baum gepflanzt werden muss. Ferner werden bei größeren Stellplätzen und Fahrradabstellplätzen die Vorbereitungen zur Elektrifizierung festgesetzt.

Neben vielen anderen Punkten widmet sich der Entwurf auch den Ablösebeträgen für Stellplätze. Diese sollen unter Berücksichtigung aktueller Bau- und Grunderwerbskosten angepasst werden.

Kritik äußerte Artur Reichert (FDP). Das sei wieder eine Verteuerung des Bauens, ein Faktor nach dem anderen komme hinzu, gab er zu bedenken. „Die Autos sind da“, entgegnete Ralf Bülte.

Der Satzungsentwurf soll nun zunächst in den Fraktionen diskutiert werden. Je nach Beratungsbedarf könne das Thema dann in einer der Sitzungen am 17. Oktober oder am 29. November auf die Tagesordnung kommen.

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