Samstag, Juni 15, 2024

Grüne für einstufiges Verfahren bei Briefwahlen zu Bürgerentscheiden

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Werne. Die Werner Grünen positionieren sich zum Thema Briefwahl bei Bürgerentscheiden: „Im demokratischen Sinne muss aus Sicht sowohl des Ortsverbandes als auch der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen die neue Satzung zum Bürgerentscheid das sogenannte einstufige Verfahren bei der Briefwahl ausweisen“, heißt es in einer Mitteilung von Fraktionssprecher Benedikt Striepens.

„Nur das einstufige Verfahren“, so die neue Ortsverbandssprecherin Esther Schüttpelz, „garantiert die größtmögliche Wahlbeteiligung.“ Lägen nicht sofort die Wahlzettel bei, entstehe eine Hürde, durch die die Stimmen von Bürgerinnen und Bürgern verloren gingen, ergänzt OV-Sprecher Christoffer Diedrich.

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Beim zweistufigen Verfahren werden zwar auch alle Wählerinnen und Wähler angeschrieben, sie müssen einen Stimmzettel aber erst beantragen. Das mache die Sache unnötig kompliziert, so Diedrich.

Bei ihrer Präsentation im Haupt- und Finanzausschuss habe die Verwaltung deutlich gemacht, dass sie das zweistufige Verfahren befürworte, erläutert Benedikt Striepens dazu. „Es geht aber nicht darum, welches Verfahren für die Verwaltung bequemer ist, sondern welches für die Wahlbeteiligung besser ist“, fügt er hinzu.

Bekanntlich werde noch vor den Sommerferien über eine neue Satzung im Stadtrat entschieden. „Die Position der Fraktion von Bündnis 90/Grüne ist klar: Wir wollen das Verfahren, das eine möglichst hohe Wahlbeteiligung erzielt, damit in einem Bürgerentschied der tatsächliche Wille der Bürgerschaft unserer Stadt abgebildet wird“, argumentiert Benedikt Striepens.

Bei so einer gewichtigen Entscheidung, so die grüne OV-Sprecherin Esther Schüttpelz, dürften auch die Kosten nicht die entscheidende Rolle spielen. Beispiele aus verschiedenen Städten zeigten, dass der Unterschied bei den Verfahren nicht so groß sei.

„Schließlich kann es bei einem Bürgerentscheid auch um einen Antrag von ganz rechts gehen, bei dem das Votum einer breiten Mehrheit der Bevölkerung absolut notwendig ist“, so Christoffer Diedrich vom Parteivorstand der Grünen in Werne abschließend.

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