Werne. Bei der NRW-Kommunalwahl am 14. September 2025 wird es in der Stadt Werne mit 18 Wahlbezirken (WBZ) einen weniger geben als bisher. Bei der bevorstehenden Bundestagswahl voraussichtlich am 23. Februar 2025 bleibe hingegen alles noch beim Alten.
Das kündigte Sven Henning vom Verwaltungsservice in der Sitzung des Wahlausschusses am Montag, 16. Dezember 2024, an. Aufgelöst werden solle der Wahlbezirk 120 (Brachtstraße/ Käthe-Kollwitz-Straße), schlug er den Fraktionen vor.
Anlass für die neue Einteilung sei die Reduzierung der Zahl der Ratsmandate von 38 auf 36, die der Stadtrat im Juni beschlossen habe, erläuterte Bürgermeister Lothar Christ zu Beginn der Sitzung. Außerdem, so der Verwaltungschef, gebe es auch gesetzliche Änderungen. Nun könne man nicht einfach einen Straßenzug verändern und schon passe es wieder, vielmehr sei die neue Einleitung sehr komplex, wies er auf die diffizile Aufgabe für das Wahlamtsteam um Henning hin.
Neben der Verringerung der Ratsmandate mussten für den neuen Zuschnitt von Wahl- und Stimmbezirken (ein Wahlbezirk kann auch zwei Stimmbezirke haben) auch neue gesetzliche Vorgaben eingepflegt werden. Demnach wurde die Toleranz für die Abweichungen an der Größe von bisher 25 auf nun 15 Prozent festgelegt. Abweichungen von 25 Prozent seien nur noch in besonderen Ausnahmefällen möglich, hieß es. Hinzu komme, dass man bisher die Zahl der Einwohner für die Berechnung zugrunde gelegt hatte, künftig jedoch die Zahl der Wahlberechtigten maßgeblich sei, schilderte Henning.
Grundsätzlich solle jeder Bezirk, der über einer Abweichung von 7,5 Prozent liege, auf eine Anpassung hin überprüft werden, denn die Bevölkerungszahl könne sich durch Neubauten sowie Zu- und Wegzüge immer noch ändern.
Anlass: Verringerung der Ratsmandate und neue gesetzliche Vorgaben
Neben der Auflösung eines Bezirks als Konsequenz aus der Verringerung der Ratsmandate galt es zudem, den Wahlbezirk 160 zu stärken. Die drei Wahlbezirke in Stockum und Horst musste man hingegen nicht anpassen, weil sie zum einen noch innerhalb der Toleranzgrenze liegen und weil dies aufgrund des Ortsteilcharakters auch nur schwer zu verändern wäre.
Die für den Neuzuschnitt notwendigen Veränderungen zogen folglich eine mittelschwere Kettenreaktion nach sich. Nach vielen Versuchen und Berechnungen wurde schließlich die Auflösung des Wahlbezirks 120 ausgemacht. Dieser gehört zu vier nebeneinander liegenden Wahlbezirken, die alle negative Abweichungen zum Durchschnittsbezirk zeigten.
Handlungsbedarf gab es auch beim Wahlbezirk 160, der 15 Prozent weniger Wahlberechtigte aufweist als der Durchschnitt. Durch Verschiebungen von Stimmbezirken im ebenfalls unterdurchschnittlichen Bezirk 150 wurde auch hier eine Lösung gefunden.
Für Neuzuschnitt wurden 70 Straßenzüge „verschoben“
Für die meisten Wahlberechtigten in den betroffenen Bereichen ergeben sich oftmals sogar kürzere Wege. In einigen Fällen werde der Weg zum Wahllokal allerdings etwas weiter, hieß es. Letztlich wurden für den Neuzuschnitt 70 Straßenzüge angefasst und sind 3.785 Wahlberechtigte betroffen, schilderte Henning. Außerdem werden bei der Kommunalwahl 2025 dann zwei Wahlvorstände weniger benötigt als bisher. „Ein gutes Ergebnis, hinter dem viel Arbeit steht“, fasste der Bürgermeister zu dem „rechnerisch und rechtlich sichereren Modell“ zusammen.
Siegfried Scholz (SPD) signalisierte: „Damit kann man leben, das ist logisch und annehmbar.“ Für die CDU bezeichnete Jörg Weber den Lösungsvorschlag als „gut und gelungen“. „Wir dürfen in der Demokratie wählen und da sollte man den Weg zum Wahllokal in Kauf nehmen“, meinte er und wies zudem auf die Möglichkeit der Briefwahl hin. Er riet dazu, die betroffenen Wahlberechtigten vor der Kommunalwahl schriftlich über die Änderungen zu informieren.
Klaus Schlüter (B´90/ Die Grünen) bedankte sich wie seine Vorredner bei der Verwaltung. Es sei zumutbar, innerhalb von Werne zu einem anderen Wahllokal zu wechseln, stellte er fest. Der ausgeklügelte Neuzuschnitt wurde schließlich einstimmig akzeptiert.
