Sonntag, April 21, 2024

Rekorddefizit Thema in SPD-Klausurtagung

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Werne. Den Haushaltsentwurf für 2024 hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Werne am Samstag, 13. Januar 2024, mit Bürgermeister Lothar Christ, Stadtkämmerer Marco Schulze-Beckinghausen sowie dem Leiter der Kämmerei Stephan Elsner in einer Klausurtagung in den Räumen der Arbeiterwohlfahrt (AWO) beraten. Das teilte der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Lars Hübchen, jetzt mit.

Allerdings seien die Beratungen auf halber Strecke steckengeblieben. Schuld daran sei, dass die schwarz-grüne Landesregierung Änderungen am Haushaltsrecht plane. Diese sollten aber erst so spät verabschiedet werden, dass es gegenwärtig noch völlig unklar sei, wie sich auswirken würden. Das mache es derzeit unmöglich, sich ein abschließendes Bild über den Haushalt zu verschaffen.

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Wie Hübchen weiter ausführt, sei für die SPD klar, dass man vor schwierigen Haushaltsberatungen stehe. „Denn die finanziellen Rahmenbedingungen für das Jahr 2024 sind dramatisch und die Aussichten auf die Folgejahre düster“, so der Fraktionsvorsitzende

Dass für 2024 mit einem Rekorddefizit von rund 14 Millionen Euro (entspricht rund 13 Prozent der Gesamtaufwendungen des Haushalts) geplant werde, sei aus Sicht der SPD von der Stadt Werne weder selbst verschuldet noch wesentlich beeinflussbar. Denn die finanzielle Schieflage des Haushalts liege nicht etwa daran, dass die Stadtverwaltung gegenüber dem Vorjahr massiv zusätzliche freiwillige Ausgaben eingeplant hätte, sondern vielmehr an den gestiegenen Kosten.

Hohe Kostensteigerungen – Entwicklung nicht hausgemacht

„Die Entwicklung betrifft nicht nur Werne: Landauf, landab stehen die Städte und Gemeinden wegen Kostensteigerungen durch Inflation, hohe Zinsen und Baukosten, Energiekostensteigerungen und steigende Personalkosten finanziell mit dem Rücken zur Wand. Das Land NRW kommt seiner Verantwortung nicht nach, für eine adäquate Finanzausstattung zu sorgen.“ Bereits im September vergangenen Jahres hätten über 350 Bürgermeister/innen aller politischen Farben in einem Brandbrief an Ministerpräsident Wüst davor gewarnt, dass die Summe der Herausforderungen die Kommunen überfordere und ohne eine Reaktion durch das Land der Fortbestand der kommunalen Selbstverwaltung gefährdet sei.

Das Land aber stelle den Kommunen kein zusätzliches Geld zur Verfügung, etwa über eine Erhöhung des sogenannten Verbundsatzes. Die Stadt Werne erhalte für 2024 sogar fast 1,2 Millionen Euro weniger an Schlüsselzuweisungen vom Land als noch 2023. Stattdessen habe das Land Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, durch die Regeln des Haushaltsrechts aufgeweicht werden sollen. Durch diese Änderungen wolle man die kommunalen Haushalte über die Kommunalwahl 2025 retten. Allerdings erhielten die Kommunen so aber keinen Euro mehr.

Auch für die folgenden Jahre würden für die Stadt Werne Defizite in Millionenhöhe prognostiziert, erläuterte Hübchen. Ob dies in ein Haushaltssicherungskonzept führe, sei vor Verabschiedung der geplanten Gesetzesänderungen auf Landesebene im Februar völlig unklar.

Viele der gestiegenen Kosten würden absehbar nicht auf das Vorkrisenniveau zurückgehen. Ohne ein Umdenken des Landes droht deshalb eine Spirale aus immer neuen Konsolidierungsrunden mit erheblichen Einschnitten bei den Leistungen für die Bürger/innen. Die Verwaltung werde für Werne Vorschläge zur Konsolidierung unterbreiten. Dabei wolle man darauf achten, dass keine Strukturen zerschlagen würden, die man nicht wieder zurück bekomme, betonte der SPD-Fraktionschef.

Als Reaktion auf die finanzielle Lage einfach alle Investitionen einzustellen, sei für die SPD aber keine Option. Abschließend verständigte man sich darauf, die Beratungen mit der Verwaltung fortzusetzen, sobald die gesetzlichen Rahmenbedingungen des Landes feststünden.

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