Werne. Mit einem Transparenzregister sollen die politischen Themen und Beschlüsse des Stadtrates für die Bürger/innen künftig über die Homepage der Stadt Werne leicht einsehbar gemacht werden.
Im Digitalisierungsausschuss erläuterte Sven Henning vom Verwaltungsservice am Dienstag, 12. November 204, wie es gehen soll. Unter „Transparenzregister“, erscheint dann eine Suchmaske, die mit Hilfe verschiedener Filter zu lokalen Themen, Antragstellern und den Beschlüssen der laufenden Ratsperiode führt. Auch der Bearbeitungsstand lasse sich anhand der Kennungen „Erledigt“ (grün), „In Bearbeitung“ (gelb) und „Nicht begonnen“ (rot) ablesen, erläuterte Henning.
Hinter dem Beschluss, das Transparenzregister einzurichten, steht das Ziel, Bürgern und Politikern bei Bedarf einen schnellen Zugriff auf ein bestimmtes Thema, einen Beschluss sowie die dazugehörige Status-Angaben möglich zu machen. Zusätzlich soll ein Link zum Bürgerinformationssystem und direkt zur jeweiligen Sitzung mit dem dazugehörigen Tagesordnungspunkt führen.
Bevor der transparente Zugang auf Informationen rund um die lokale Politik aber umgesetzt ist, muss sich die Verwaltung durch einen hohen Arbeitsaufwand ackern. „Es muss alles händisch in eine Excel-Tabelle eingetragen werden“, schilderte Henning den organisatorischen Kraftakt im Hintergrund.
„Ein fertiges Produkt von der Stange gibt es nicht, es gibt kein fertiges Transparenzregister“, machte er klar, dass kein Weg an einer manuell umgesetzten Lösung vorbei führe. Einen Eindruck von der Dimension der Aufgabe lieferte er mit der bloßen Zahl von 256 Werner Ratsbeschlüssen innerhalb dieser Legislaturperiode gleich mit. Hinzu komme, dass zusätzlich zur Erfassung der Beschlüsse innerhalb der Verwaltung immer wieder Details wie der Bearbeitungsstand eingeholt werden müssten.
„Der Arbeitsaufwand ist immens“, stellte Barbara Börste für B´90/ Die Grünen mit Blick auf die zu leistende Vorleistungen fest und ihr Fraktionskollege Kollege Klaus Schlüter hakte direkt nach: „Was hat das bisher gekostet?“ Gleichwohl finde man das Transparenzregister gut, betonte er für die Fraktion. Eine Antwort darauf gab es seitens der Verwaltung in dieser Sitzung nicht. Und der Ausschussvorsitzende Artur Reichert (FDP) trat angesichts solch eines weiteren Aufwands auf die Bremse. So schaffe man noch mehr Arbeit, meinte er.
„Ein tolle Sache, trotz des nicht unerheblichen Aufwands“, stellte sich Ferdinand Schulze Froning (CDU) uneingeschränkt hinter das Projekt. Hinterher bleibe der Aufwand im Rahmen und der Nutzen auch für die Ratsmitglieder sei groß. „Sehr gut, danke sehr“, adressierte er in Richtung Verwaltung. Ähnlich sah es Jürgen Regener (CDU): „Der Auftrag kam aus der Politik, das kostet eben Zeit und Geld.“
Den Vorschlag aus der Runde, das Transparenzregister für die Ratsmitglieder schon mal vorab im Bearbeitungszustand einsehbar zu machen und weitere Informationen so einzupflegen, stieß in der Verwaltung angesichts des zusätzlichen Aufwands und der bevorstehenden Bundestagswahl auf Zurückhaltung. „Der Verwaltungsservice ist mit den Wahlen jetzt sehr beschäftigt“, setzte Dezernent Dirk Mahltig dort – ohne wenn und aber – die Prioritäten.
In Sachen Transparenzregister wollen sich die Fraktionen bis zur nächsten Sitzung noch zu Details beraten und gegebenenfalls Änderungswünsche wie etwa zum Layout nennen. Danach solle es mit der Umsetzung schnell gehen, so Reichert. Ein Zeitprognose dazu vermochte an diesem Abend noch niemand zu stellen.
