Werne. Die Radstation am Werner Bahnhof und das Radparkhaus am Stadthaus der AWO/Das Dies sollen bis Ende 2024 gründlich modernisiert und aufgewertet werden. Dazu stehen Landes-Fördermittel in Höhe von 201.400 Euro zur Verfügung. Im Ausschuss für Umwelt, Mobilität und Klimaschutz gab es am vergangenen Mittwoch (29.05.2024) eine hitzige Debatte, bevor man gemeinsam den Rotstift ansetzte.
Philipp Cramer, Leiter des Gebäudemanagements im Kommunalbetrieb der Stadt Werne (KBW), fasste die ins Auge gefassten Maßnahmen noch einmal zusammen. 251.800 Euro zuwendungsfähige Ausgaben sieht der Landesförderantrag vor, einen 20-prozentigen Eigenanteil und damit 50.400 Euro müsste die Stadt selbst aufbringen – zuviel Geld für die leeren Kassen, so die fraktionsübergreifende Stimmung im Sitzungssaal.
„Einige Maßnahmen sind zu teuer und nicht zwingend erforderlich“, meinte Ulrich Höltmann. Dem SPD-Ratsherrn waren vor allem die 58.000 Euro für zwei Trinkwasserbrunnen ein Dorn im Auge. „Die Kosten sind mir schleierhaft. Wir müssen hier mit dem spitzen Bleistift dran gehen. Auch das Land NRW hat kein Geld.“
Auch die CDU forderte eine Streichliste, unter anderem für die Informationsstelen oder die Einrichtung von WLAN Hot-Spots. „Trinkwasserbrunnen lehnen wir ab“, so Jürgen Regener von den Christdemokraten. Ausschussvorsitzender Maximilian Falkenberg (Bündnis 90 / Die Grünen) wies darauf, dass man angesichts einer EU-Richtlinie gezwungen sei, die Brunnen zu installieren.
„Was wollen wir, was streichen wir?“
Christoph Dammermann (FDP) forderte, dass der Ausschuss nach der „guten Debatte“ eine Empfehlung an den Betriebsausschuss abgeben solle. Adelheid Hauschopp-Francke (SPD) pflichtete bei: „Das ist unsere Aufgabe, sonst können wir uns auch auflösen.“ Und Ferdinand Schulze Froning (CDU) sah keine Option darin, der Verwaltung einen „Freifahrtschein“ auszustellen. Auch Bärbel Börste (Bündnis 90 / Die Grünen) sah einen „gewissen Konsens“.
Die 210 Doppelstockparkplätze am Standort Bahnhof (100.000 Euro) erhielten bei CDU-Ablehnung eine knappe Mehrheit. Größere Zustimmung erhielten die 20 Schließfächer für den Standort Stadthaus/Busbahnhof für 47.000 Euro. Auch den mit 10.000 Euro bezifferten barrierefreien Umbau der Radstation am Bahnhof winkten die Ausschussmitglieder mehrheitlich durch. Die Einrichtung von zwei WLAN Hot-Spots (9.800 Euro) wurde einstimmig abgelehnt, die 2-E-Ladesäulen für Pkw (10.000 Euro) wurden hauchdünn genehmigt, die Banner, Folierungen und Schilder (6.000 Euro) sowie die Info-Stelen (9.000 Euro) sahen die Politiker als überflüssig an, eine Fahrradreparaturstation am Bahnhof (2.000 Euro) und die besagten Trinkwasserbrunnen wurden durchgewunken – wenn auch teilweise mit knapper Mehrheit.
Während der Abstimmung schüttelte der ebenfalls in der Sitzung anwesende Günther Klumpp, der für die AWO/Das Dies die Pläne für die beiden Radstationen in Werne im Frühjahr vorgestellt hatte, mehrfach mit dem Kopf. Auf WERNEplus-Nachfrage meinte er: „Ich würde mich gerne erst nochmal mit der Fachverwaltung abstimmen, mit welcher Entscheidungsvorlage diese in den Betriebsausschuss Kommunalbetrieb geht.“
Der Betriebsausschuss tagt am Donnerstag, 13. Juni 2024. Dann muss eine Entscheidung her, denn das Projekt muss grundsätzlich Ende 2024 umgesetzt und abgerechnet sein, um die Fördermittel abrufen zu können.
