Freitag, April 12, 2024

WBgR zu Correctiv-Recherche und lokalen Bezügen

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Werne. Das Werner Bündnis gegen Rechts (WBgR) reagiert in einer Medienmitteilung auf die Berichterstattung über das Treffen rechter Akteur/innen bei Potsdam.

In der vergangenen Woche hatte die Plattform CORRECTIV die Recherche zu dem Treffen im November 2023 veröffentlicht. Bei der Zusammenkunft tauschten sich teils hochrangige AfD-Funktionär/innen mit Neofaschisten vor allem aus der Identitären Bewegung, finanzstarken Unternehmer/innen und Personen aus, die Schnittstellen zwischen konservativer und extremer Rechter darstellen.

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Inhaltlich habe sich das Treffen um Planungen zur rassistischen Vertreibung von Menschen aus Deutschland gedreht, erläutert Philipp Müller, Sprecher des Bündnisses, und betont die Brisanz der Veröffentlichung. Zum einen sei hier ein Unterstützerumfeld der AfD namentlich bekannt geworden, das sonst lieber unbekannt bleibe. Zum anderen belege das Treffen den Austausch zwischen unterschiedlichen Spektren über die extreme Rechte hinaus und die zentrale Rolle, die die AfD in diesem Netzwerk einnehme. Sie habe aber auch lokale Brisanz, denn zu den anwesenden Personen gehörte auch Silke Schröder, zu diesem Zeitpunkt Vorstandsmitglied beim Verein Deutsche Sprache, der im vergangenen Jahr mit seiner Geschäftsstelle nach Kamen gezogen war.

Philipp Müller zeigt sich besorgt, aber nicht überrascht: „Dass die AfD auch bis in die Parteispitzen hinein radikalere rassistische Deportationsfantasien pflegt, anders als in ihrem Parteiprogramm öffentlich kommuniziert, dürfte auch zuvor bekannt gewesen sein. Auch im Kreisverband Unna ist die Floskel ‚Remigration‘ Bestandteil des eigenen Auftretens, auch hier sind und waren Neofaschist/innen fest integriert. Der Identitäre Nils Hartwig war bis vor Kurzem noch stellvertretender Sprecher des Kreisverbands. Die Erkenntnis, dass die AfD eine extrem rechte Partei ist und der Umgang mit ihr entsprechend aussehen muss, scheint sich aktuell etwas mehr durchzusetzen.

Bündnis unterstützt Demos gegen Rechts in Münster, Dortmund und Schwerte

In diesem Zusammenhang begrüßt das Werner Bündnis gegen Rechts die großen Proteste, die vielerorts gegen konkrete AfD-Veranstaltungen oder auch einfach anlässlich der aktuellen Veröffentlichungen stattfinden. Das Bündnis plant unter anderem, die in den nächsten Wochen anstehenden Proteste wie etwa am heutigen Freitag, 19. Januar 2024, in Münster (18 Uhr, Domplatz), am Samstag, 20. Januar, in Dortmund (15 Uhr, Startpunkt Nordausgang Hauptbahnhof, Platz vor der Steinwache/Cinestar) und am Samstag, 27. Januar, in Schwerte zu unterstützen.

Neben der AfD selbst müsse auch ihr Umfeld in den Blick genommen werden, so Müller. Und weiter: „Die Teilnahme von Mitgliedern der CDU-nahen Werteunion und von Silke Schröder vom Verein Deutsche Sprache zeigt, dass nicht nur, aber gerade auch im konservativen Milieu die Grenze zu AfD und Co klarer gezogen werden muss – organisatorisch, aber eben auch inhaltlich.“

Die Distanzierung des VDS von Silke Schröder erscheine zudem mehr als fragwürdig, wenn man bedenke, dass der Verein schon länger AfD-nah auftritt, mit Regine Stephan eine AfD-Funktionärin im Vorstand sitze und auch die Tätigkeiten Schröders am rechten Rand erst jetzt ein Problem für den Verein geworden seien, weil die öffentliche Aufmerksamkeit auf ihnen liege, argumentiert Müller. Der Verein müsse hier entweder für klare Verhältnisse sorgen oder damit leben, dass er als das benannt wird, was er aktuell darstelle: Eine Spielwiese, auf der sich Rechte etablieren könnten und von denen profitierten, die sich vor der Abgrenzung scheuen.

Zuletzt habe unter anderem das antifaschistische Magazin LOTTA über die weiteren AfD-Verbindungen und rechten Tendenzen des Vereins berichtet. Währenddessen sei ein für Freitag geplantes weiteres Geheimtreffen von Personen der AfD und ihrer Jugendorganisation mit dem extrem rechten Vordenker Götz Kubitschek öffentlich geworden. Auch dort soll es wieder um rechte Umsturz-Fantasien gehen. Eingeladen haben soll neben dem Dortmunder Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich auch Nils Hartwig – der ehemalige Sprecher des AfD-Kreisverbands Unna.

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