Werne. In einem Antrag an Bürgermeister und Sozialausschuss schlägt die Unabhängige Wählergemeinschaft Werne (UWW)vor, am Projekt „Missimo“ des Landes NRW teilzunehmen und verwaltungsübergreifende Kontrollmaßnahmen vorzubereiten und umzusetzen.
Zur Begründung schreiben der Vorsitzende Christian Weinreich und der Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Gremme: „Das Modellprojekt Missimo wurde von der Task Force NRW in Zusammenarbeit mit dem LKA entwickelt und zielt darauf ab, Sozialleistungsmissbrauch aufzudecken. Es wurde in verschiedenen Städten Nordrhein-Westfalens, darunter Wuppertal, Krefeld und Gelsenkirchen, umgesetzt.“
Ziel sei es, durch die Zusammenarbeit zwischen der Familienkasse NRW West, der Task Force NRW, den kommunalen Behörden wie Einwohnermeldeamt, Gesundheitsamt, Schulen, Jobcenter und Polizei Kriminalität aufzudecken, die die Armut und Nöte von Menschen ausnutze. Besonders betroffen seien kinderreiche Familien aus Südosteuropa und den Balkanstaaten, die mit falschen Versprechen nach Deutschland gelockt würden.
Gespräche zwischen Verwaltung und Polizei sollten deshalb unmittelbar aufgenommen werden. Nach einer ersten Startphase solle die Stadtverwaltung noch in 2025 im Sozialausschuss ausführlich über den aktuellen Status des Projektes berichten und ein erstes Fazit ziehen.
Hoher Schaden für Kommunen
Der Schaden durch den Missbrauch von Kindergeld werde auf einen sechsstelligen Betrag je Kommune geschätzt, argumentieren Weinreich und Gremme. Das Projekt helfe auch, Kinder vor weiteren Straftaten zu schützen, indem es die Zusammenarbeit der Behörden stärke.
In Duisburg (85), Krefeld (83), Gelsenkirchen (127) und Wuppertal (100) habe mansomit bereits 395 Fälle vor allem des Kindergeldmissbrauchs festgestellt. Um mit Unterstützung der Task Force NRW am Missimo-Projekt teilzunehmen, könnten Kommunen laut UWW verschiedene Schritte unternehmen.
Dazu zählten anfangs die Interessenbekundung zur Projektteilnahme, die an die Task Force NRW oder die Familienkasse NRW West gerichtet werde und daran anschließend eine Kontaktaufnahme. In Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden solle sichergestellt werden, dass Einwohnermeldeamt, Schulen, das Jobcenter und die Polizei bereit seien, mitzuwirken, heißt es unter anderem in dem UWW-Antrag.
Informationen: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-bringt-faelschungssichere-schulbescheinigungen-gegen-das-ergaunern von Kindergeld auf den Weg/ Land.NRW.
