Werne. Eine Bezahlkarte für Asylbewerber soll es in Werne derzeit nicht geben. Stattdessen soll die Stadt von der sogenannten „Opt-Out-Regelung“ der Bezahlkartenverordnung (Paragraph 4) Gebrauch machen, die es Kommunen ermöglicht, die Bezahlkarte nicht einzuführen.
So positionierten sich zumindest die Mitglieder des Sozialausschusses in der Vorwoche mit einer knappen Mehrheit von 8 Ja-Stimmen gegenüber 6-Nein-Stimmen. Anlass der Abstimmung war ein Antrag der FDP-Fraktion auf Einführung der Bezahlkarte, der noch im Haupt- und Finanzausschuss (25. Juni) sowie im Rat (2. Juli) auf der Tagesordnung steht.
„Eine Bezahlkarte für Geflüchtete als Bargeldersatz ist geeignet, Verwaltungsaufwand zu reduzieren und insbesondere bei einer bundesweiten Lösung zu einer besseren Steuerung der Migration beizutragen. Die NRW-Landesregierung steht durch den gemeinsamen Beschluss in der Verantwortung, die Einführung in den Kommunen zu koordinieren und zu unterstützen. Wenn Bund und Länder ausschreiben und eine einheitliche Lösung auswählen, muss die Finanzierung auch durch Bund und Land übernommen werden – wer bestellt, bezahlt“, begründeten die Liberalen ihren Antrag. Die Stadtverwaltung Werne solle alle vorbereitenden Maßnahmen für eine Einführung der bundesweiten Bezahlkarte treffen, heißt es darin.
Die Begründung für die Ablehnung aus Sicht der Stadtveraltung lieferte in der Sitzung Sozialdezernentin Kordula Mertens. Lediglich in 30 Fällen sei in Werne derzeit die Ausgabe der Bezahlkarte möglich, habe eine Überprüfung durch das Sozialamt ergeben. Der Aufwand würde den Nutzen deshalb übersteigen, stellte sie in der Sitzung mit Blick auf den erforderlichen Personalaufwand und eine fehlende Gegenfinanzierung fest.
Angesicht der geringen Fallzahl wolle man deshalb auf die Bezahlkarte verzichten, zumal Asylbewerber heute ohnehin über ein Girokonto verfügen, um beispielsweise Miete und Lastschriften abwickeln zu können. In den anderen Kommunen des Kreises Unna verfahre man mit Ausnahme von Fröndenberg ebenso, berichtete Mertens.
Christian Thöne (FDP) zeigte sich „irritiert“, das man nicht mitziehen wolle, denn eine flächendeckend eingeführte Bezahlkarte übe eine gewisse Lenkungsfunktion in der Migration aus, meinte er. Jürgen Regener, der für die CDU Zustimmung zum FDP-Antrag ankündigte, stellte fest, dass SPD und Grüne vielmehr einen Flickenteppich erzeugten.
Grüne und UWW teilten hingegen die Einschätzung der Verwaltung und Kay Hirschhäuser (UWW) riet dazu, den Antrag zu verschieben.Gegebenenfalls könne man das Thema erneut aufgreifen, ließ auch Mertens die Option einer neuerlichen Bewertung offen.
Werne beherbergt derzeit knapp 500 Geflüchtete
In Werne leben derzeit 494 Geflüchtete, davon kommen 271 aus der Ukraine. In städtischen Einrichtungen seien 148 Personen untergebracht, davon 49 nicht mehr im Leistungsbezug, informierte die Sozialdezernentin. Diese könnten also ausziehen, wenn sie eine Wohnung finden. Das ist bekanntlich auf dem angespannten Wohnungsmarkt allerdings schwierig.
Stand 30. Mai hatte die Stadt Werne bei der Aufnahme von Geflüchteten eine Erfüllungsquote von 90,75 Prozent erreicht und müsste demzufolge noch 52 Personen aufnehmen, sollten diese zugewiesen werden. Generell sei die Anzahl der Geflüchteten in NRW gestiegen. In diesem Jahr habe man bisher 46 Zuweisungen bekommen, hieß es zudem in der Sitzung.
Bei der Anzahl der Herkunftsländer, aus denen die Geflüchteten kommen, habe sich eine Wandel ergeben, berichtete Mertens. So stamme die überwiegende Zahl nicht mehr aus der Ukraine, sondern kämen inzwischen mehr Menschen aus Afghanistan und Syrien.
Nach dem Ankauf des ehemaligen Hotels „12 Bäume“ durch die Stadt Werne zum 1. April 2025 gehen dort die Arbeiten zur Umgestaltung in eine Sammelunterkunft voran. Sind diese abgeschlossen, solle die Einrichtung nach und nach belegt und die bestehende Unterkunft an der Burgstraße leer gezogen werden, so Mertens.
