Werne. Die Regionale 2016 – ehrgeiziges und vielschichtiges Entwicklungsprojekt von „Werne neu verknüpft“ – einst unter intensiver Einbindung der Bürgerschaft beschlossen – steht zehn Jahre später wohl vor dem Aus.
Dafür haben sich die Fraktionen von CDU und SPD in einem gemeinsamen Antrag an den Stadtrat ausgesprochen, den dieser in seiner Sitzung am Mittwoch, 18. März 2026, auf der Tagesordnung hatte. Doch so viel vorweg: Beschlossen wurde in der Sitzung noch nichts. Vielmehr meldeten Grüne und FDP noch erheblichen Beratungsbedarf an. Der Antrag wurde zurückgestellt.
Hintergrund für das seltene Bündnis der beiden Ratsfraktionen von CDU und SPD sind das massive Defizit von rund 12,7 Millionen Euro im Haushalt 2026 sowie inzwischen abgelaufene Förderzusagen für Projekt-Maßnahmen wie den Bau von weiteren Kreisverkehren am Stadthaus und an der Steintor-Kreuzung.
In ihrem Antrag fordern CDU und SPD, alle im Rahmen der Regionale 2016 vorgesehenen Projekte, deren bautechnische Umsetzung bislang nicht vergeben wurde, ersatzlos zu streichen und das Projekt Regionale 2016 damit grundsätzlich zu beenden.
Zudem solle die Verwaltung prüfen, inwieweit der geplante Ausbau der Horne über andere Fördermöglichkeiten oder Programme realisiert werden könne, ohne weiterhin Teil der Regionale zu sein.
Sollte eine Herauslösung des Projektes Horne-Umgestaltung aus der Regionale 2016 nicht ohne den Verlust wesentlicher Fördermittel möglich sein, beantrage man, alle übrigen Maßnahmen der Regionale 2016 nicht weiter zu verfolgen und das Gesamtprojekt nach Abschluss der Horne-Umgestaltung endgültig zu beenden.
Rekorddefizit in der Stadtkasse – Umdenken in der Politik?
Mit der Frage „Halten wir an der Regionale 2016 fest oder können wir das wegen der Finanzen nicht?“, leitete CDU-Stadtverbandsvorsitzender Martin Cyperski zur Begründung des Antrags über. Man wolle „mit Klarheit und Ehrlichkeit“ an die Sache herangehen, zeigte er sich froh, „dass die SPD uns nun folgt.“ Er verwies zudem darauf, dass die Regionale-Fördermittel nicht mehr abgreifbar seien.
„Die Umsetzung wurde immer weiter nach hinten geschoben“, meldete sich SPD-Fraktionschef Sven Linnemann zu Wort. „Wie lange wollen wir an dem zehn Jahre alten Projekt festhalten, ist es nicht schlauer, Mittel anders zu verteilen?“, fragte er. Durch die Einsparung von Personalkapazitäten schaffe man Freiräume für die Verwaltung.
Grüne und FDP sehen Beratungsbedarf
Inhaltlich stehe er voll dahinter, antwortete Benedikt Striepens, Sprecher von B90/ Die Grünen. Zugleich sparte er aber nicht mit Kritik an der Form des Antrags. An welches Gremium richte sich dieser und zu welchem Tagesordnungspunkt? Das ist handwerklich nicht gut gemacht, meinte er und äußerte Verständnis für die Verärgerung bei Christoph Dammermann (FDP). Dieser hatte moniert, dass der Antrag erst einen Tag vor der Ratssitzung gestellt worden sei.
Dammermann bekräftigte den erheblichen Beratungsbedarf aus Sicht der Liberalen. Welche Haushaltspositionen seien betroffen?, hakte er nach. Man habe auch in der Sache eine Serie von Fragen, forderte er die Verschiebung des Antrags.
„Der Antrag ist richtig“, erwiderte Martin Cyperski. Die Nennung der Haushaltspositionen habe man bewusst ausgelassen, auch um das „böse Wort Schattenhaushalt“ zu vermeiden. Damit spielte er auf die Finanzmittel für noch nicht umgesetzte Regionale-Projekte an, die dann jeweils in den Haushalt des Folgejahres verschoben wurden. „Traut sich der Rat, ein Statement zu setzen?“, so Cyperski.
„Mein Planer-Herz blutet, aber man kann kein totes Pferd reiten.“
Baudezernent Ralf Bülte zum Regionale 2016-Projekt.
Haushalt plant mit 7 bis 8 Millionen für Regionale-Projekte
Kämmerer Marco Schulze-Beckinghausen füllte die Leerstellen mit Zahlen. „7 bis 8 Millionen Euro werden immer übertragen, ordnete er ein. Im Dezember 2024 sei das Regionale-Projekt intensiv diskutiert und verschiedene Maßnahmen zurückgestellt worden. So schleppe man unter anderem 1,54 Millionen für den geplanten Kreisverkehr am Stadthaus, 800.000 Euro für jenen an der Steintor-Kreuzung sowie 300.000 Euro für den Lückenschluss zwischen dem Kreisverkehr Münsterstraße/Burgstraße/Becklohhof Jahr für Jahr mit.
Noch nicht eingepreist sind dem Kämmerer zufolge darin Kostensteigerungen und Inflation. Weil außerdem der Fördersatz für öffentliche Mittel inzwischen von 70 auf 60 Prozent verringert wurde, erhöhe sich also der zu leistende Eigenanteil für die Kommune.
Ralf Bülte, Dezernent für Stadtentwicklung und Planung, skizzierte die Situation kurz und knapp: „Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) ist abgeschlossen, es gibt keine Förderung. Mein Planer-Herz blutet, aber man kann kein totes Pferd reiten.“
Bürgermeister Lars Hübchen (SPD) bestätigte den Beratungsbedarf und riet dazu, den Antrag zurückzustellen. Die betreffenden Positionen im Haushalt könne man derweil mit Sperrvermerk versehen, sodass es bis zu einer Entscheidung keine Auswirkungen auf den Haushalt gebe, ergänzte Schulze-Beckinghausen.
