Werne. Mit Anne Brorhilker hatte die Wirtschaftsgemeinschaft „Wir für Werne e.V.“ die ehemalige Oberstaatsanwältin in Köln zu Gast, die mit ihrer maßgeblichen Rolle bei der Aufarbeitung zum CumCum- und CumEx-Skandal internationale Bekanntheit erlangt hat. Steuerbetrug, der den Staat Milliarden Euro gekostet hat und immer noch kostet, wie die heutige Vorständin des Vereins Finanzwende e.V. betonte.
Am Montagabend, 23. März 2026, füllte die prominente Juristin das Foyer des Freiherr-vom-Stein-Berufskollegs mit (maximal erlaubten) 190 Besucher/innen mühelos und gewährte in ihrem Impulsvortrag einen intensiven Blick auf das Geflecht schier undurchschaubarer Mechanismen aus Steuerkriminalität und Finanzdelikten. Die anschließende Diskussionsrunde verstärkte Dr. Werner Pfeil, FDP-Landtagsabgeordneter in NRW und Vorsitzender des Rechtsausschusses.
„Wir für Werne“ hat prominente Juristin zu Gast
Es seien deutlich mehr Anmeldungen eingegangen, umriss Michael Zurhorst, Vorsitzender der Werner Wirtschaftsgemeinschaft, das große Interesse an der Veranstaltung, die dank der Kontakte der FDP – und hier speziell von Tanja Schätz – zustande gekommen war.
„Finanzbetrug wie CumEx darf nicht erfolgreich bleiben – sonst verlieren Staat und Justiz an Glaubwürdigkeit“, war die Veranstaltung überschrieben, in der Brorhilker über die Praxis von Banken berichtete, viele Milliarden Euro vom Staat zurückgefordert zu haben, die sie nie gezahlt hatten.
Mehr als 15 Jahre war die Juristin an der Aufklärung des Skandals um den gigantischen Steuerbetrug beteiligt (unter anderem rund 120 Ermittlungsverfahren) und hat 2024 den Staatsdienst freiwillig quittiert. Weil der Staat zu wenig tue, um das Geld zurückzuholen und diese Form der Kriminalität zu ahnden. Als Vorständin des Vereins Finanzwende rückt sie seither die strukturellen Defizite im Kampf gegen Finanzkriminalität ins Licht der Öffentlichkeit.
Schäden durch Wirtschaftskriminalität (Dunkelziffer)
Man habe viel gelernt über die Branche, über die man wenig höre und die enorme Schäden verursache, startete die Juristin ihre Ausführungen zu Aktienkreisgeschäften, zu denen sich beteiligte Banken zuvor abgesprochen hatten. Dabei sei, so Brorhilker, der Profit allein aus Steuern generiert worden. „Es gehen jedes Jahr geschätzt 100 Milliarden Euro durch die Lappen, das sind etwa ein Fünftel des Bundeshaushalts“, umriss sie die Höhe von Steuerhinterziehungen und Finanzkriminalität laut einer Studie von 2019.
Aufklärung und Strafverfolgung
Bei geschätzt 10 Milliarden Euro lägen die Schäden durch CumEx und bei 28,5 Milliarden Euro durch CumCum, zitierte sie Zahlen der Universität Mannheim. Ermittlungen im Bereich CumEx hätten innerhalb von 16 Jahren zu bisher 25 Verurteilungen geführt, als deren Folge 3,1 Milliarden Euro zurückgeholt wurden. Im Bereich CumCum war es in acht Jahren ein Anklage mit einer Rückholung von 226,7 Millionen Euro.
Schwierig gestalte sich die Aufklärung und Strafverfolgung. So würden Wirtschaftsstrafverfahren nach langen staatsanwaltlichen Ermittlungen aus Mangel an Beweisen oder aus Opportunitätsgründen oft eingestellt. Zu Anklage komme es nur in jedem 20. Fall, schilderte sie Erkenntnisse zur „Asymmetrie zwischen Strafverfolgungsbehörden und Beschuldigten“. Dies berge die Gefahr des Vertrauensverlustes in den funktionierenden Rechtsstaat und somit in die Demokratie.
Strukturelle Probleme der Behörden
Als strukturelle Hindernisse, die die Aufklärung beeinflussen, nannte Brorhilker unter anderem Personalnot, eine hohe Personalfluktuation und eine fehlende Kultur des Behördenaustauschs. Internationale Rechtshilfe sei langwierig und die technische Ausstattung mangelhaft. Dr. Werner Pfeil nannte Zahlen für NRW: „130 Banken sind im Visier, es gibt 1.700 Beschuldigte und 39 Staatsanwälte.“
Ungleiches Kräfteverhältnis
Unterbesetzte Justizbehörden, eine personell wie finanziell extrem wirksame Finanzlobby und auf der Gegenseite hochspezialisierte Anwaltskanzleien, die Staatsanwaltschaften mit 1.000-seitigen Schriftsätzen fluten, kennzeichnen laut Brorhilker zudem die Situation.
„Gesetzeslücke“, „Schlupfloch“, „cleverer Steuertrick“, spießte Brorhilker verharmlosende Formulierungen in der öffentlichen Debatte ebenso auf wie eine künstliche Verkomplizierung auf. „Es ist keine Gesetzeslücke, es ist Wirtschaftskriminalität“, betonte sie. „Das alles hat Methode“, skizzierte die Juristin die Folgen der Lobbyarbeit.
„Nicht hinnehmen und den Einfluss der Finanzlobby zurückdrängen“, plädierte Anne Brorhilker für einen kritischen Umgang mit irreführenden Narrativen und für eine Verschärfung der Transparenz- und Lobbyrgegister etc.. Zudem forderte sie eine bessere Ausstattung der Behörden mit Personal, Ausbildung von Spezialisten (weniger Personalfluktuation), eine zentrale Bundesstelle sowie die Vernetzung der Behörden.
Prävention und Rolle der Gesellschaft
„Man kann was ändern“, riet Brorhilker schließlich dazu, Aufmerksamkeit zu schaffen, Abgeordnete der Parteien anzusprechen und NGOs zu unterstützen.
In der anschließenden Diskussionsrunde beantworteten die Gäste die Fragen aus dem Publikum.
