Werne. In seiner Sitzung am Mittwoch (18.03.2026) verabschiedete der Stadtrat den Haushalt 2026 mit einem Defizit von rund 12,6 Millionen sowie die Anhebung der Hebesätze bei Grundsteuer B und Gewerbesteuer.
Das von der Verwaltung vorgestellte Strategiepapier mit Sparmaßnahmen sowie die damit verbundene Bereitschaft, in einen umfassenden Prozess der freiwilligen Haushaltskonsolidierung einzusteigen, stimmte die meisten Fraktionen gnädig. CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, UWW und Die Linke gingen mit und gewährten Bürgermeister Lars Hübchen einen Vertrauensvorschuss.
Einzig die FDP lehnte den Haushaltsentwurf samt Steuererhöhungen ab, verwies auf ihr Maßnahmenpaket, das Einsparungen von 2,5 Millionen versprechen würde. Vor allem dieser Antrag der Liberalen sorgte bei der Abstimmung und zuvor in den Haushaltsreden der Fraktionen für eine aufgeheizte Stimmung. Als „Populismus“, „realitätsfern“ und „unseriös“ wurde der Vorschlag von den anderen Parteien bezeichnet. Die FDP hielt dagegen. Aber der Reihe nach.
„Die Lage unserer Stadt ist zu ernst für parteipolitisches Gegeneinander. Wir stehen vor Entscheidungen, die uns alle betreffen. Und wir stehen vor einem Weg, der nur gemeinsam funktionieren kann.“
Bürgermeister Lars Hübchen in seiner Haushaltsrede,
Bürgermeister Lars Hübchen begann. „Die Lage unserer Stadt ist zu ernst für parteipolitisches Gegeneinander. Wir stehen vor Entscheidungen, die uns alle betreffen. Und wir stehen vor einem Weg, der nur gemeinsam funktionieren kann“, schwor er alle Fraktionen auf seinen Kurs ein. Und weiter: „Wir reden über zweistellige Millionendefizite. Wir reden darüber, dass Rücklagen in absehbarer Zeit aufgebraucht sein werden. Und wir reden über die ganz reale Gefahr, dass wir in kurzer Zeit in die verpflichtende Haushaltssicherung rutschen. Das ist keine Dramatisierung. Das ist die nüchterne Ausgangslage.“ Viele Ursachen seien nicht hausgemacht, denn es müsse gehandelt werden. Er habe in der Verwaltung eine große Bereitschaft zur Veränderung ausgemacht. Strukturen zu verändern, brauche aber Zeit und klare politische Entscheidungen. Er appellierte, „gemeinsam Verantwortung zu tragen“.
Für die CDU hielt Stadtverbandsvorsitzender Martin Cyperski für die erkrankte Fraktionschefin Beate Böhmer die Haushaltsrede. Die Christdemokraten, die zuvor Steuererhöhungen abgelehnt hatten, signalisierten ihre Zustimmung. Warum? „Weil unsere Vorschläge, die in den vergangenen Jahren keine Mehrheit fanden, endlich auf der Agenda stehen und zu einem Umdenken geführt haben“, lobte Cyperski die Konsolidierungsstrategie mit dem freiwilligen Haushaltssicherungskonzept der Verwaltung und sendete einen „Vertrauensvorschuss“ an den Bürgermeister. Doch den Worten müssten auch Taten folgen. „Vertrauen entsteht durch Ergebnisse. Das ist kein Blankoscheck, wir erwarten konkrete Maßnahmen mit messbaren Fortschritten. Ansonsten werden wir der weiteren Steuererhöhung ab 2028 nicht zustimmen“, machte der CDU-Chef deutlich.
Ulrich Höltmann (SPD) machte gleich klar: „Das Defizit lässt sich nicht einfach wegsparen.“ Er verwies auf Rückschläge wie das erfolgreiche Bürgerbegehren gegen das Industriegebiet an der Nordlippestraße. „Das hätte uns mehr als 1 Million Euro pro Jahre in die Kasse gespült.“ Die Vorschläge der FDP nach dem „Rasenmäherprinzip“ bezeichnete der Sozialdemokrat als „unredlich“ und „populistisch“. Die Modernisierung des Anne-Frank-Gymnasiums und sozialer Wohnraum sowie neue Gewerbeflächen seien der SPD wichtig. Steuererhöhungen seien unumgänglich. „Uns bleiben Investitions- und Gestaltungsmöglichkeiten erhalten. Die Verwaltung leistet ihren Beitrag dazu auch mit ihrer Konsolidierungsstrategie“, so Höltmann weiter: „Wir stimmen dem Haushalt zu, weil wir uns der Realität stellen und an Wernes Zukunft glauben.“
Claudia Lange, Fraktionsvorsitzende der FDP im Stadtrat, stellte direkt klar: „Wir lehnen einen Haushalt ab, wenn er nur auf Steuererhöhungen basiert.“ Die erste konkrete haushaltspolitische
Maßnahme dieses neuen Rates und dieses neuen Bürgermeisters Lars Hübchen sei eine satte
Steuererhöhung. Das sei ein starkes politisches Signal, aus Sicht der Liberalen aber das falsche Signal. In der Konsolidierungsstrategie der Verwaltung stünden durchaus richtige Ansätze. „Das Problem ist nur: Diese Strategie kommt sehr spät und ist zu wenig konkret. Eine solche Strategie wäre nach 100 Tagen ein sehr sinnvoller Zwischenschritt gewesen. Dann hätte sie in die Haushaltsberatungen einfließen können. Jetzt wird sie auf den letzten Metern vorgelegt, zu einem Zeitpunkt, an dem der Haushalt bereits beschlossen werden soll.“ Die Strategie bezeichnete die FDP-Chefin als „unverbindlich“, weil wichtige Zahlen fehlen würden. Sie kritisierte Grüne und SPD und warf der CDU „keine konsequente Haltung, kein Rückgrat“ zu haben, letztere in Bezug auf die zuvor kommunizierte Ablehnung von Steuererhöhungen.
„Deshalb sind wir überzeugt: Der Verzicht auf Steuererhöhungen wäre kein Hindernis für
Konsolidierung, sondern Rückenwind dafür“, verwies Lange auch auf einen weiteren Punkt: „In den letzten zehn Jahren ist der Haushaltsvollzug in Werne regelmäßig deutlich besser verlaufen als der Haushaltsplan. Im Durchschnitt lagen die tatsächlichen Abschlüsse rund sieben Millionen Euro besser als ursprünglich geplant.“
Benedikt Striepens, Fraktionssprecher der Grünen, betonte die Notwendigkeit eines genehmigungsfähigen Haushaltes, um die Handlungsfähigkeit zu erhalten. „Der größte Teil der Finanzmisere ist unverschuldet. Wir haben die meisten Projekte mit großer Mehrheit beschlossen. Hier kann sich also keiner wegducken. Wir müssen viele Kröten schlucken, nicht nur die Steuererhöhungen“, so Striepens. Die FDP wolle sich wieder aus der Verantwortung stehlen. „Nachdem die Verwaltung mit den Fraktionen alle möglichen Haushaltspositionen beleuchtete, hat die FDP plötzlich 2,5 Mio. Euro ‚gefunden‘. Respekt, möchte man da sagen. Der Gedanke, man müsse nur den Druck erhöhen, dann würde schon gespart, ist, jedenfalls wie es die FDP angeht, realitätsfern und würde nicht zielführend sein.“ Und schließlich sagte Striepens: „Wir stellen uns der Verantwortung und tragen den Haushalt mit der notwendigen Konsolidierung mit. Ohne eine Trendwende wird sich ein Nothaushalt nicht vermeiden lassen.“
Für Christoph Westhues (UWW) ist klar: „Um die Anpassung der Hebesätze kommen wir nicht herum. Wir stehen mit dem Rücken zu Wand.“ Im Positionspapier der FDP sehe er Potenzial, weil es viele wichtige Fragen stelle. Auch das Maßnahmenpaket der Verwaltung lobte er. Er appellierte an alle Vertreter/innen im Stadtrat: „Lasst uns besser zusammenarbeiten und gemeinsam die Karre aus dem Dreck zu fahren. Das erwarten die Bürger für uns. Wir müssen ihr Vertrauen durch gute Entscheidungen zurückgewinnen.“
David Storksberger (Die Linke) nickte „zähneknirschend“ die Entscheidung für die Steuererhöhungen ab. „Aber auch diese lösen die Probleme nicht dauerhaft. Für uns war es wichtig, dass die Stadt handlungsfähig bleibt. Denn die prekäre finanzielle Lage ist nicht dem Unvermögen der Verwaltung geschuldet.“
Antrag der FDP abgelehnt
Zum FDP-Antrag folgte anschließend ein heftiger Schlagabtausch. Christoph Dammermann wies die Vorwürfe (Populismus, realitätsfern, unseriös) als „Unsinn“ zurück. Messbare Ziele seien der richtige Weg am Anfang einer Konsolidierungsstrategie. „Wir sind die einzigen, die Verantwortung übernommen haben. Sie setzen nur auf das Prinzip Hoffnung. Unser Ansatz ist der richtige.“
Sven Linnemann (SPD) bezeichnete die Maßnahmen der Liberalen als „nicht schlecht“, die 2,5 Millionen seien aber „aus der Luft gegriffen, nicht darstellbar und umsetzbar – fernab der Realität“. Martin Cyperski betonte erneut, dass die Konsolidierung ein längerer Prozess sein. Als Dirk Pohl (SPD) die FDP-Vorschläge als „heiße Luft“ betitelte und den Liberalen vorwarf, Einsparungen auch über Entlassungen in der Verwaltung zu erreichen, entgegnete Dammermann scharf: „Entlassungen hat niemand auf dem Zettel. Erfinden Sie nichts dazu. Das ist nicht die Art, wie wir hier miteinander umgehen sollten.“
Die FDP wecke den Eindruck, der Haushalt basiere auf „Wünsch‘ dir was“. Dieses sei der Verwaltung gegenüber nicht gerecht, meinte Benedikt Striepens. Und Siegfried Scholz (SPD) schlug schließlich versöhnliche Töne in Richtung der Freien Liberalen an: „Ich honoriere eure Leistung. Aber macht mit, bringt euch ein und spielt mit in dem Konzert.“
Der Antrag der FDP wurde bei vier Ja-Stimmen, 27 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Steuererhöhungen beschlossen
Um einer Überschuldung und einem Haushaltssicherungskonzept (HSK) zu begegnen, sieht der Haushaltsentwurf eine Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer sowohl im Jahr 2026 als auch 2028 vor.
Die Hebesätze der Gewerbesteuer steigen von 445 v.H. (2025) über 480 v.H. (ab 2026) auf schließlich 495 v.H. (ab 2028). Bei der Grundsteuer B geht es rauf von 884 v.H. (2025) auf 1.025 v.H. (ab 2026) und 1.100 v.H. (ab 2028).
Bei 28 Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen (FDP-Fraktion) und zwei Enthaltungen (Uta Leisentritt, Ferdinand Schulze Froning, beide CDU) sind die Steuererhöhungen in zwei Stufen nun beschlossene Sache.
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