Mittwoch, April 17, 2024

Diskussion um Feuerwerksverbot in letzter Ratssitzung

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Werne. In der letzten Sitzung der Stadtvertretung 2020 winkten die Ratsmitglieder Beschlüsse über Bestattungs- und Friedhofgebühren, Abfallbeseitigungsgebühren oder die Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung diskussionslos entweder einstimmig oder mit großer Mehrheit durch, während ein kurzfristig eingereichter Antrag von Martin Pausch (Die Linke) für ein Feuerwerksverbot an Silvester eine Debatte nach sich zog.

Gut vorbereitet wurden die einzelnen Tagesordnungspunkte zuvor in den jeweiligen Fachausschüssen, so dass Bürgermeister Lothar Christ Punkt für Punkt der Tagesordnung abhaken konnte. Weil sie in der zuletzt verhindert war, verpflichtete Christ zu Beginn der Sitzung die SPD-Ratsfrau Marita Funhoff zur zweiten stellvertretenden Bürgermeisterin.

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Zunächst beschloss die Versammlung knapp mit 22 Ja-Stimmen, den Antrag der Partei Die Linke aufzunehmen und zu diskutieren. Martin Pausch erklärte: „Wenn es rechtlich möglich sein sollte, wollen wir die Verwaltung beauftragen, private Feuerwerke zu Silvester nicht zu erlauben.“ Zur Begründung verwies er auf die enormen Belastungen der Krankenhäuser durch die Covid-19-Pandemie sowie die Gefährdung von Risikopatienen mit Atemwegserkrankungen durch den Feinstaubausstoß. „Wir sollten Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger in Werne übernehmen“, so Pausch zur Begründung des Antrags.

Jörg Weber (CDU) sprach von einer „konstruierten Eilbedürftigkeit“ und verwies auf die Ansicht der Verwaltung, dass ein Feuerwerksverbot für Werne nicht nötig sei. In Zukunft werde sich seine Partei aber an einer Diskussion um Abwägung von Brauchtum und Umweltschutz beteiligen. Weber brachte dabei ein generelles Feuerwerksverbot in Wernes historischer Innenstadt ins Gespräch. Jürgen Schlüter (Bündnis 90/Die Grünen) freute sich mit einem Augenzwinkern, dass die CDU erkannt habe, dass die Silvesterknallerei schädlich für die Umwelt sei, und bot eine Zusammenarbeit an.

Christoph Schade (Bündnis 90/Die Grünen) äußerte Sympathien für den Antrag, hatte aber rechtliche Bedenken. Benedikt Lange (FDP) wollte kein „stumpfes Verbot“, sondern an die Vernunft der Menschen appellieren. Jürgen Regener (CDU) verwies auf den Einzelhandel, der sich längst mit Feuerwerk und Böllern eingedeckt habe. Reinhard Stalz (UWW) sah auch die Schwierigkeit, in der Kürze der Zeit ein Verbot rechtlich durchzusetzen. Für ihn sei aber auch klar: Wir können ohne Feuerwerk leben und sollten in Zukunft an Silvester runterfahren. Schließlich meinte Wilhelm Jasperneite (CDU): „Wir sind nicht die Verbots-Partei. Lassen Sie uns zukünftig die Thematik unter Umwelt- und Brandschutzgesichtspunkten neu diskutieren.“

Martin Pausch zog den Antrag seiner Fraktion zurück, regte aber für den nächsten Jahreswechsel 2021/22 ein Einzelfeuerwerk oder eine Lasershow für Werne an.

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