Montag, Juli 22, 2024

„Plakatflut“ im Wahlkampf soll eingedämmt werden

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Werne. Nach der Wahl ist vor der Wahl: Um zukünftig die Anzahl der Wahlplakate im Stadtgebiet Werne einzuschränken, hat die Partei Die Linke einen Antrag gestellt, der demnächst im Rat diskutiert werden dürfte.

„Bei der letzten Kommunalwahl war die Anzahl der Wahlplakate sehr hoch. Anstatt diese an Laternen oder Bäumen im gesamten Stadtgebiet zu hängen, wäre es sinnvoll, schon zur nächsten Bundestagswahl Wände an verschiedenen Stellen zu platzieren, an denen dann jede Partei ihre Plakate kleben darf“, erklärt Linken-Fraktionschef Martin Pausch. Diese Handhabung leiste einen bedeutenden Beitrag zum Klimaschutz. „Eine übermäßige Plakatierung macht unsere schöne Stadt für Bürger und vor allem Besucher unattraktiv“, argumentiert er weiter.

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Für eine gerechte und zeitgemäße Verteilung von Plakatflächen verweist Martin Pausch auf die Stadt Kamen: „Hier bekommt jede am Wahlabkommen teilnehmende Wählergemeinschaft oder Partei die gleiche Anzahl an Plakatflächen. Wir beantragen zeitnah eine verbindliche Regelung zur Wahlwerbung in Werne.“

Eine exakte Vorgabe, wieviele Plakate die jeweiligen Parteien aufhängen dürfen, gibt es laut Werner Kneip vom Ordnungsamt nicht. „Es gibt nur Regeln, wo eine Plakatierung nicht erlaubt ist, zum Beispiel bei Verkehrsbehinderungen wie dem Verdecken von Verkehrszeichen oder in der historischen Altstadt“, erklärt er. Auch die zulässige Höhe am Laternenmast spiele eine Rolle, „damit sich Fußgänger oder Radfahrer nicht den Kopf stoßen“.

Bei den letzten Kommunalwahlen 2020 verzichtete die Unabhängige Wählergemeinschaft Werne (UWW) genau wie Die Linke komplett auf Plakate. SPD und Bündnis 90 / Die Grünen beschränkten sich weitgehend auf Großflächenplakate, den sogenannten Wesselmännern. Werner Kneip erinnert sich, dass es vor einiger Zeit einmal ein Wahlkampfabkommen zwischen allen Parteien in Werne gegeben habe, dass die Plakatierung geregelt hatte. „Diese Vereinbarung ist dann aber nicht mehr verlängert worden“, weiß Kneip.

Um die „Plakatflut“ im Wahlkampf zukünftig einzudämmen, müsste also ein erneutes Abkommen der Parteien untereinander greifen oder aber – wie von Martin Pausch geplant – ein Stadtratsbeschluss zur Regelung her.

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