Samstag, Juni 22, 2024

Stadtrat Werne stockt Mittel für Fraktionsarbeit auf

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Werne. Für ihren neuen Stadtrat müssen die Werner Steuerzahler künftig deutlich tiefer in die Tasche greifen, als in der Wahlperiode zuvor. Denn zum einen ist der neue Rat von 38 auf 44 Mitglieder angewachsen, zum anderen wurden nach elf Jahren die Pauschalen für Sach- und Personalaufwendungen der Fraktionen erhöht. Während für den alten Rat jährlich 29.040 Euro aufgewendet werden mussten, werden in der neuen Legislaturperiode nun jährlich 48.600 Euro fällig. Bleiben unterm Strich also 19.560 Euro, die per anno mehr in die demokratische Arbeit investiert werden sollen, beschloss der Rat in seiner ersten Sitzung am Mittwoch einstimmig.

Grund für die Vergrößerung des Rates ist das Ergebnis der Kommunalwahl am 13. September, das zu sechs Überhangmandaten geführt hatte. Damit werden die gewonnenen Direktmandate und die Stimmzahlen der jeweiligen Parteien ins Verhältnis setzt.

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Mitverantwortlich für die gestiegenen Einsatz von Haushaltsmitteln für die Fraktionsarbeit ist ein neu eingeführter Sockelbeitrag von 1.500 Euro pro Jahr, den jede Fraktion unabhängig von ihrer Größe erhält. Ferner wird pro Fraktionsmitglied künftig eine Monatspauschale von 75 Euro zur Verfügung gestellt. Dahinter verbirgt sich eine Erhöhung von 20 Euro, denn im alten Rat hatte diese Pauschale pro Mitglied noch bei 55 Euro gelegen. Zwischen der jetzt beschlossenen Aufstockung und der früheren Pauschale, die zuletzt 2009 von 40,90 auf 55 Euro stieg, liegen so immerhin elf Jahre.

Des weiteren erhalten die Fraktionen für ihren ehrenamtlichen Einsatz einen Zuschuss für die Anmietung externer Fraktionsräume und Telekommunikation. Für den nachgewiesenen Aufwand für Miete, Mietnebenkosten und Unterhaltsreinigung wird ebenfalls ein Ausgleich gewährt (maximal 60 Euro pro Fraktionsmitglied und Monat).

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