Donnerstag, April 25, 2024

Beiträge für Kita und OGS: Noch keine Einigung erzielt

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Werne. Ob und wie Eltern die bereits gezahlten Beiträge für Kita und OGS erstattet kriegen, ist nach wie vor offen. Das teilte Dezernent Alexander Ruhe im Jugendhilfeausschuss am Donnerstagabend (27. Mai) mit. Städte- und Gemeindebund sowie das Land NRW seien immer noch in Verhandlungen.

Inzwischen sei zumindest die Übernahme der Kosten für die Kitas im Mai und Juni durch die Stadt Werne und dem Land NRW gesichert. „Das hat Familienminister Stamp bestätigt und das hat damit Gewicht. Aber er bezieht sich ausdrücklich auf die Monate Mai und Juni, von den Monaten Februar bis April ist nicht die Rede“, so Alexander Ruhe, der den Eltern nicht viel Hoffnung macht: „Es gibt zwar noch Verhandlungen, aber dass sich da noch viel bewegt, wage ich zu bezweifeln. Die kommunale Familie ist da noch dran, sodass ich die Tür noch nicht ganz zumachen möchte.“

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Noch schlechter stünden die Chancen auf Erstattung der OGS-Beiträge. Wernes Jugend- und Schuldezernent macht klar: „Die NRW-Schulministerin ziert sich. Es gibt keine Signale aus Düsseldorf.“

Bekanntlich wurden schon im Jahr 2020 und zuletzt im Januar 2021 die Kita-Beiträge erlassen und jeweils zur Hälfte von Stadt und Land übernommen. Eltern fordern aber auch die Rückzahlung für Februar, März, April, als Schulen und Kitas entweder komplett geschlossen waren oder aber nur im stark eingeschränkten Betrieb liefen.

„Wir müssen letztlich noch abwarten, was die Verhandlungen bringen. Ich hoffe, dass wir bis zur Ratssitzung am 23. Juni Klarheit haben“, so Ruhe abschließend.

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