Freitag, April 19, 2024

Bürgerentscheid: Über 4.600 Briefwahl-Anträge sind unterwegs

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Werne. „Mehr als 4.600 Briefwahlanträge zur Teilnahme am Bürgerentscheid am 12. Dezember sind bereits verschickt worden“, sagte Sven Henning vom Wahlamt der Stadt Werne am Mittwoch, 8. Dezember, auf Nachfrage von WERNEplus.

Noch bis Freitag, 10. Dezember, um 18 Uhr ist das Briefwahlbüro im Stadthaus zu den üblichen Öffnungszeiten der Verwaltung zugänglich. Die ausgefüllten Wahlbriefe können am Sonntag noch bis 15 Uhr abgegeben werden, ergänzte Henning. Bei der Briefwahl über den Postweg sollte die Zustellungsdauer tunlichst eingeplant werden. Spätestens heute (Mittwoch) also, müsste der Wahlbrief in den Briefkasten, um noch innerhalb der Frist anzukommen.

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Am dritten Adventssonntag sind rund 25.000 abstimmungsberechtigte Werner Bürger/innen über 16 Jahre aufgerufen, auf basisdemokratischem Wege ihren Bürgerwillen zu bekunden. „Sind Sie dafür, dass im Bereich der Nordlippestraße Nord KEIN neues Gewerbe-/Industriegebiet entwickelt wird?“, lautet die Frage. Alle, die zusammen mit der Ratsmehrheit mit Ausnahme der Grünen-Fraktion für die Entwicklungsplanung des Gewerbeparks Nord sind, müssen folglich mit „Nein“ stimmen. Die Gegner, die sich in der Bürgerinitiative (BIN) formiert haben, und ihre Mitstreiter müssen hingegen „Ja“ ankreuzen.

In den 22 Wahllokalen sind von 8 bis 18 Uhr die Wahlvorstände und -helfer zur Stelle, um den Bürgerwillen zu dem wichtigen lokalen Zukunftsthema aufzunehmen. Die Frage des Bürgerentscheids ist laut NRW Gemeindeordnung dann entschieden, wenn sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, immer vorausgesetzt, dass diese Mehrheit in Gemeinden mit bis zu 50.000 Einwohnern mindestens 20 Prozent der Bürger beträgt. Das heißt im Falle der Stadt Werne: Bei Erreichen einer Mehrheit müssten rund 5.000 Stimmen für die Initiatoren des Bürgerentscheids abgegeben werden.

Befürworter wie Gegner der Gebietsentwicklung haben in den Wochen zuvor in Broschüren, Flyern und an den Infoständen ihre Argumente pro oder contra dargelegt. Im Bürgerforum am 12. November im Kolpingsaal diskutierten auf dem Podium Befürworter aus Rat und Verwaltung sowie die Gegner der Planung vor rund 100 Besuchern im Saal und rund 80 Online-Teilnehmern das Für und Wider.

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