Sonntag, April 21, 2024

UWW- Antrag scheitert – Kein Gratis-Parken für E-Autos

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Werne. Kein kostenloses Parken für Elektro-Kraftfahrzeuge in Werne. Den Antrag der Unabhängigen Wähler Werne, freies Parken für Autos mit E-Kennzeichen einzuführen, hat der Ausschuss für Soziales, öffentliche Ordnung, Integration und Inklusion am Dienstag (16. März) mit großer Mehrheit abgelehnt.

Die Antragsteller der UWW hatten argumentiert, dass die Maßnahme zur Förderung der E-Mobilität eine weiterer Schritt zur klimafreundlichen Stadt sei.

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Zuvor hatten sich bereits im Ausschuss für Umwelt, Mobilität und Klimaschutz (UMK) kritische Stimmen zu Wort gemeldet, als der Antrag beraten und mit nur einer Stimme Mehrheit zum Beschluss empfohlen worden ist. „Das ist ein kleiner Beitrag zur Förderung der E-Mobilität, die Kosten halten sich in Grenzen und man kann den Beschluss auch wieder fallen lassen“, hatte Dr. Thomas Gremme, sachkundiger Bürger der UWW, für den Antrag geworben.

Christoph Schade (Bündnis ´90/ Die Grünen) winkte ab. Gelte das dann auch für den Porsche Cayenne mit E-Kennzeichen, hinterfragte er und wandte sich dagegen, hier Privilegien zu schaffen. Ferdinand Schulze Froning (CDU) verwies auf das vorhandene „gute Parksystem“ in Werne und sah keinen Bedarf. Die E-Mobilität werde rasch zunehmen und die Kosten für E-Autos lägen im oberen Segment, lehnte er ab.

Im Ausschuss für öffentliche Ordnung argumentierte Jörg Weber (CDU) gegen das freie Parken für die Autos mit E-Kennzeichen: „E-Autos werden schon gefördert und sind steuerbefreit.“ Da sie auch immer mehr würden, sei mit Mindereinnahmen für die Parkraum-Bewirtschaftung der Stadt zu rechnen, hieß es sinngemäß. Für die Grünen stimmte Barbara Börste den Vorrednern zu. „Der Parkraum in Werne ist ausreichend, uns geht es eher darum, Autos aus der Innenstadt herauszuhalten“, betonte sie.

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