Montag, Juni 24, 2024

Ausgabensperre: Kreis Unna will 1,4 Millionen einsparen

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Werne/Kreis Unna. Mit einer Ausgabensperre eines Teils der aktuell verfügbaren Haushaltsmittel will der Kreis Unna noch im laufenden Jahr rund 1,4 Millionen Euro einsparen und damit die finanzielle Basis für die Zukunft stärken.

Dies teilte Kreisdirektor und Kämmerer Mike Sebastian Janke jetzt den politischen Gremien und den Mitarbeitern der Verwaltung mit. Die Ausgabenkürzung gilt ab sofort. Ausgenommen sind Sozialaufwendungen und Zweckbindungen.

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Der Kämmerer verbindet diese Maßnahme mit der dringenden Aufforderung an die Verwaltung, im Rahmen der laufenden Haushaltsbewirtschaftung 2022 besonders sparsam auch über die jetzt geltende Verfügung hinaus zu agieren. Mit Blick auf die Planungen für 2023 und die Folgejahre will er gemeinsam mit den einzelnen Organisationseinheiten weitere Einsparmöglichkeiten identifizieren.

In den Etagen der Kreisverwaltung habe man deshalb zuvor geprüft, auf welche Haushaltsausgaben verzichtet werden solle, erläuterte auf Nachfrage von WERNEplus Kreissprecher Volker Meier am Freitag, 26. August 2022. Die Sparmaßnahmen sind vielfältig und reichen vom verschmerzbaren Verzicht auf Give-aways über Zurückhaltung bei der Anschaffung von Arbeitsmaterialien bis hin zu aufschiebbaren Baumaßnahmen oder Sanierungen. Grundsätzlich tabu seien aber Sozialleistungen und Pflichtaufgaben.

Jeder Verwaltungsbereich habe eine Vorgabe zum Einsparen bekommen. Im Bereich der Presse und Kommunikation seien dies zum Beispiel 15.000 Euro. Bei allen Maßnahmen handele es sich um ausgewählte Positionen, betonte der Pressesprecher, dass man nicht mit dem „Rasenmäher“ vorgehe. Letztendlich geht es dem Kreis mit der Ausgabendeckelung auch um die Kommunen, die über die Kreisumlage finanziell beteiligt sind.

Mit seinen Maßnahmen reagiert der Kreis auf die sich verschlechternden Wirtschaftsdaten infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Dies und insbesondere die steigenden Energiekosten treffen die kommunalen Haushalte mehrfach, heißt es in der Mitteilung des Kreises weiter: Kreisdirektor Janke nennt in seiner Verfügung vor allem vier Gründe:

„Die Auswirkungen des Krieges treffen die kommunalen Haushalte auf vielfältige Weise. So sind enorme Belastungen der sozialen Sicherungssysteme durch Unterbringung und Versorgung von aus der Ukraine geflüchteten Menschen zu verzeichnen. In bisher beispielloser Dimension werden sich im Kreishaushalt 2023 die explosionsartig steigenden Heizkosten als Bestandteil der Kosten der Unterkunft nach dem SGB II und im Bereich der Hilfen zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII auswirken. Dazu kommt eine vom Landschaftsverband angekündigte Umlagesteigerung im zweistelligen Millionenbereich. Zudem treffen auch die Preissteigerungen die Kommunen direkt bei der Beheizung und Bewirtschaftung von Immobilien und Infrastruktur oder beim Kraftstoffverbrauch für Fahrzeugflotten, besonders im Öffentlichen Personennahverkehr.“

Zusätzlich zur aktuellen Ausgabensperre wolle man künftig weiteres Rotstift-Potenzial aufdecken und darüber hinaus fünf Millionen Euro einsparen, erläuterte Volker Meier.

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