Werne. „Beraten oder nicht beraten?“, lautete jetzt im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Wirtschaftsförderung die Frage, als unter Punkt 10 der Tagesordnung sechs Fraktionsanträge zum Haushalt aufgerufen wurden.
Dies ist an sich nicht ungewöhnlich, politisches Alltagsgeschäft eben, wie man meinen sollte. Doch weit gefehlt. Denn als die Vorsitzende Uta Leisentritt (CDU) unterstützt von ihrer Fraktion nach knapp zwei Stunden Sitzungszeit vorschlug, die Anträge ohne Diskussion und Abstimmungsempfehlung an den Stadtrat durchzuwinken, entzündete sich in der urplötzlich in zwei Lager zerfallenen Runde geradezu eine Grundsatzdebatte.
Denn eine inhaltliche Diskussion der Anträge – vier stammten von der CDU, zwei von der SPD – wollten die Christdemokraten an dieser Stelle im Ausschuss nicht führen. Es gebe ja noch gar keinen Haushalt, deshalb solle der Rat die Anträge beraten und darüber entscheiden. Dies sei bei Haushaltsanträgen so üblich und mache deshalb keinen Sinn, fand Leisentritt. Der Rat sehe so das große Ganze, argumentierte Markus Rusche (CDU) bei.
Prompt regte sich auf den anderen Fraktionsbänken Protest. Für die SPD verlangte Ulrich Höltmann, die Anträge zu besprechen und dem Rat per Abstimmungsempfehlung zu geben. „Das kenne ich so aus 17 Jahren“, pflichtete Adelheid Hauschopp-Francke ebenfalls für die SPD bei. Verwunderung und Widerspruch kam auch aus den anderen Fraktionen, die ihre Wirkung auf die Vorsitzende und ihre Fraktionskollegen gleichwohl verfehlten. Die CDU bliebt indes bei ihrem Standpunk.
„Das konterkariert ja die ganze Ausschussarbeit“, echauffierte sich Hauschopp-Francke in der inzwischen aufgeheizten Debatte, die auch die fühlbar auf Sparflamme laufende Heizung im Kolpingsaal nicht mehr herunterkühlen konnte. „Ich möchte nicht bis fünf Uhr morgens im Rat sitzen“, blieb Artur Reichert (FDP) dabei, den bekannten Verfahrensweg einzuhalten.
Dezernent Ralf Bülte zitierte schließlich die Gemeindesatzung: „Die Ausschüsse beraten insbesondere über die im Budgetplanentwurf vorgeschlagenen Finanzmittel.“ Allein, das sorgte immer noch nicht für Einigkeit. Ferdinand Schulze Froning (CDU) wählte die konsequente Verweigerung und kündigte an, dass er an Abstimmungen über die Anträge nicht teilnehmen werde. Dass man solange darüber diskutiere, ob man diskutiere solle, konnte Artur Reichert da längst nicht mehr nachvollziehen.
„Kaum“ war eine Dreiviertelstunde Sitzungszeit verstrichen, war letztlich nicht nur alles gesagt, sondern so ziemlich auch von jedem. Den gordischen Gesprächsknoten löste schließlich die SPD mit dem Antrag, über die Haushaltsanträge abzustimmen. Dafür gab es eine Mehrheit. „Das ist alles Quatsch“, kommentierte eine verärgerte Vorsitzende. In der Folge ging es schnell und die Anträge erhielten ihre Beschlussempfehlungen an den Rat.
