Mittwoch, Mai 22, 2024

„Das Geld sitzt nicht locker! Genau genommen ist es nicht mal da!“

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Werne. Der Haushalt der Stadt Werne weist für das Jahr 2022 ein Defizit von knapp 6,8 Millionen Euro auf. Es soll aus der Ausgleichsrücklage beglichen werden. In einer mehr als vierstündigen Sitzung des Stadtrates stimmten alle Fraktionen, mit Ausnahme der FDP, dem Etat zu.

Die Erträge belaufen sich laut Stadtkämmerei auf rund 87,4 Millionen Euro, die Aufwendungen liegen demnach bei 94,2 Millionen Euro. „Die Lage ist besorgniserregend, aber so gerade noch beherrschbar“, betonte Bürgermeister Lothar Christ in seiner Haushaltsrede.

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Hoffnungen machen die Vorauszahlungsbescheide für die Gewerbesteuer: Kämmerer Marco Schulze-Beckinghausen erwartet demnach rund 4 Millionen mehr als kalkuliert. „Diese Nachricht ist vielversprechend“, so Christ. Doch durch einen möglichen Stopp der Gas- und Öllieferungen aus Russland sei eine Rezession wahrscheinlich. Dann würden die Gewerbesteuereinahmen mit großer Sicherheit einbrechen. „Deswegen gehen wir mit dem positiven Stand konservativ um und unterstellen für diesen Haushalt nicht, dass diese prognostizierten Mehrerträge bis zum Jahresende auch halten, was sie versprechen“, sagte der Bürgermeister.

Man wolle sich den Herausforderungen stellen. Sie würden die Stadt Werne aber bis an ihre Grenzen fordern, personell und finanziell. Denn auch die Corona-Pandemie sei nicht vorbei. Lothar Christ forderte eine Altschulden-Befreiung der Kommunen durch Bund und Länder. „Ich klage das hier nicht an, aber es soll nachher keiner fragen, warum wir unser Kassenkreditvolumen nicht zurückfahren konnten oder warum es entgegen jahrelanger Haushaltskonsolidierung mit einem ausgeglichenen Haushalt nicht klappt. Langfristig wird es sich rächen, wenn Kommunen strukturell immer mehr und größere Aufgaben stemmen sollen, gleichzeitig aber unterfinanziert bleiben“, so der Bürgermeister weiter: „Das Geld sitzt nicht locker! Genau genommen ist es nicht mal da!“

Wilhelm Jasperneite (CDU) fasste sich in seiner Rede kurz, legte den Schwerpunkt auf zwei Themen. „Das Regionale-Projekt darf nicht aufgeschoben werden. Wir wollen es nicht beerdigen. Außerdem benötigen wir die Konzeption eines sogenannten Technischen Rathauses, das muss nicht unbedingt ein neues Gebäude sein“, meinte der Ehrenvorsitzende der Christdemokraten in Werne, der zudem auf den Sanierungsbedarf des Bauhofes hinwies.

Benedikt Striepens, Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, kritisierte die zahlreichen Anträge der CDU. „Einige sind überflüssig, andere gehören einfach nicht hier hin, sondern in die Fachausschüsse“, monierte er. Unterstützung für die Christdemokraten kündigte er in Sachen „Technisches Rathaus“ an. Zum städtischen Haushalt meinte Striepens: „Wir sehen wichtige Weichenstellungen und können mit wachsender Überzeugung zustimmen.“

Für die SPD ergriff Fraktionschef Lars Hübchen das Wort. Zum eingebrachten Haushaltsentwurf sagte er: „Er setzt insgesamt die richtigen Schwerpunkte, sieht wichtige Investitionen in die Zukunft vor und behält genügend Spielräume, um auf Veränderungen im Laufe des Jahres reagieren zu können.“ Das dicke Minus von knapp 6,8 Millionen Euro sei zwar ein dramatischer Wert, dennoch komme die Stadt um die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes herum. „Minus 6,8 Mio. Euro sind für uns aber kein Grund, auf wichtige und zukunftsweisende Vorhaben zu verzichten“, so Hübchen, der auch die Investition ins Personal ausdrücklich begrüßte.

Die FDP-Fraktion um Vorsitzende Claudia Lange stimmte gegen den Haushaltsentwurf. „Uns fehlt eine erkennbare strategische Ausrichtung. Eine Vision sucht man vergebens“, kritisierte sie. Der wichtige Bereich der Digitalisierung werde angegangen, allerdings im Schneckentempo. Mit Blick auf Forderungen von CDU und SPD meinte sie: „ Auch hier fehlt an vielen Stellen der Wille,
verantwortungsvoll mit dem Geld umzugehen.“ Die Kämmerei der Stadt Werne sei kein Goldesel.

Unterstützung für den städtischen Haushalt kam aus der Linksfraktion im Rat der Stadt Werne und von der Unabhängigen Wählergemeinschaft Werne (UWW).

Der Haushalt 2022 wurde schließlich mehrheitlich verabschiedet.

Mehr zur Stadtratssitzung lesen Sie im Laufe des Tages bei WERNEplus.

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