Sonntag, April 14, 2024

„Marathon“ im Stadtrat: Parteien setzen viele Ziele durch

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Werne. Rund 25 Anträge der Fraktionen – die meisten von der CDU – debattierten die Ratsmitglieder in der jüngsten Sitzung am Mittwoch (30. März 2022). Dabei erhielten die Christdemokraten für ihre Hauptziele mehrheitlich Unterstützung. Auch die Sozialdemokraten konnten zufrieden sein.

34 von insgesamt 44 Ratsfrauen und -herren nahmen an der mehr als vierstündigen öffentlichen Sitzung teil. Auf Seiten der CDU fehlten krankheits- und berufsbedingt gleich sechs Vertreter. Ein Nachteil, wie sich bei der Abstimmung über den SPD-Antrag zur Einrichtung einer halben Stelle für einen Inklusionsbeauftragten der Stadt Werne zeigte.

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Das Abstimmungsergebnis brachte 19 Ja-Stimmen und 16 mal „Nein“. SPD, Grüne, UWW und der Bürgermeister hatten mit ihrem Votum knapp die Nase vorne.

Die Durchführung einer Machbarkeitsstudie über eine innovative Anbindung der Innenstadt an den Surfpark, vorgeschlagen von der SPD-Fraktion, fand ebenfalls eine breite Zustimmung. Allerdings bekam das Vorhaben einen „Sperrvermerk“. So solle die Werne Marketing GmbH erst dann mit einem Rahmenkonzept (Höhe 25.000 Euro ) beauftragt werden, wenn die Bewilligung der ersten Fördergelder für das geplante Großprojekt vorliege. Klaus Schlüter (Bündnis/90 Die Grünen) störte die Fokussierung auf den Surfpark. Man müsse bei so einer Konzeption das gesamte Stadtgebiet, besonders auch den Bahnhof, im Blick haben.

Mehr Geld für Straßen und Wirtschaftswege

Der Kunstrasenplatz im Lindert erhält auf der Westseite ebenfalls eine Bande. Dem Antrag der CDU wurde einstimmig entsprochen. Kostenpunkt: 20.000 Euro.

Mehr Diskussionen gab es zum Thema Straßen. Während die SPD-Fraktion eine Erhöhung der Haushaltsmittel für die Unterhaltung von Gemeindestraßen befürwortete, sahen die Christdemokraten den Schwerpunkt eher auf einer Sanierung der Wirtschaftswege. In Rücksprache mit Kämmerer Marco Schulze-Beckinghausen und Fachbereichsleiter Adrian Kersting entstand ein Kompromissvorschlag, der schließlich einstimmig angenommen wurde. Dieser sieht nun 1 Million Euro für den Bereich Straßen vor, möglichst mit umfassender Berücksichtigung der Wirtschaftswege. Inkludiert ist auch der CDU-Antrag zur Pflege von Fußwegen in Wohngebieten. „Wir haben in den vergangenen Jahren viel zu wenig Geld in die Straßen investiert“, so der Kämmerer. Dies sei nun ein Signal, in den kommenden Jahren mehr Geld in die Hand zu nehmen.

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Werne möchte, dass die Umsetzung der Regionale 2016 „Werne neu verknüpft“ im Zeitplan bleibt und nicht erst ab dem Jahr 2025 realisiert wird. Haushaltsmittel sollen schon in diesem Jahr eingestellt werden. Bürgermeister Lothar Christ und Stadtplaner Ralf Bülte bekräftigten, dass sie hinter dem Projekt stünden, die lange Dauer der Umsetzung aber unterschiedliche Gründe hätte. Das sah CDU-Ratsherr Markus Rusche anders: „Das kann ich nicht glauben. Sonst würde es erst nicht 2025 ?? weitergehen.“ Mit 16 Ja-Stimmen, auch aus der Grünen-Fraktion, wurde der Antrag angenommen. 13 Ratsmitglieder votierten mit „Nein“, sechs enthielten sich.

Mehrheitlich Zustimmung erhielt auch der CDU-Vorschlag eines „Technischen Rathauses“. Das müsse kein neues Gebäude sein, sondern könne auch ein Konzept zur Zusammenführung der betreffenden Verwaltungsteile beinhalten, argumentierte Wilhelm Jasperneite. Unterstützung bekam er von Benedikt Striepens (Bündnis 90 / Die Grünen). „Wir sehen da auch Handlungsbedarf und begrüßen eine ergebnisoffene Untersuchung“, sagte der Sprecher. Die FDP lehnte den Vorstoß ab. „Wir sollten warten, bis die Verwaltung mit der Bitte an uns herantritt. Werne ist nicht so groß wie Lünen oder Hamm“, meinte der Liberale Christian Thöne. Lars Hübchen (SPD) sah nach der Debatte mehr Fragezeichen als vorher und schlug eine Beratung im Fachausschuss vor.

Lothar Christ lenkte die Priorisierung auf den Bau- und Wertstoffhof. „Da kann ich einer Neukonzeption nur zustimmen“, sagte der Bürgermeister. Der Neubau eines „Technischen Rathauses“ würde gleich mit einer achtstelligen Summe zu Buche schlagen.  

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