Samstag, März 2, 2024

NRW-Landtag kippt Beitragspflicht für Straßenausbau

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Werne. Die Straßenausbaubeiträge für Bürger/innen in NRW werden fallen. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am 24. März 2022 einen Antrag der Regierungskoalition von CDU und FDP angenommen, die Bürger/innen von der Beitragspflicht zum Straßenausbau zu befreien.

Das teilt die NRW-Ministerin und CDU-Landtagskandidatin im Wahlkreis Unna II (Lünen, Selm und Werne), Ina Scharrenbach, mit. Nun könne die Landesförderrichtlinie geändert und mit den Städten und Gemeinden das weitere Verfahren zur Umsetzung besprochen werden. Die künftige Gewährung möglicher Bewilligungen werde dabei an ein zum 1. Januar 2022 bestehendes Straßen- und Wegekonzept geknüpft, heißt es in der Mitteilung. Zugleich profitierten auch jene Beitragspflichtigen, die bereits durch das landeseigene Förderprogramm von 2020 um die Hälfte der zu zahlenden Ausbaubeiträge entlastet worden seien.

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Hintergrund: Zum 1. Januar 2020 hatte die NRW-Koalition das bis dato 51 Jahre alte Kommunalabgabengesetz entscheidend geändert: Neben einer frühzeitigen und verbindlichen Informationspflicht der Städte und Gemeinden über geplante Straßenausbauvorhaben oder Unterhaltungsmaßnahmen sei ein voraussetzungsloser Anspruch auf Ratenzahlung, eine deutliche Absenkung des Zinssatzes im Falle von Stundungen, Härtefallregelungen sowie Regelungen für Entlastungen bei bestimmten Grundstücken geschaffen worden, erläutert dazu Ina Scharrenbach.

Werne und Selm hätten von dem Landesförderprogramm bisher noch keinen Gebrauch gemacht. Anders in der Stadt Lünen. Hier seien Eigentümer von 280 Grundstücken bisher mit rund 58.000 Euro entlastet worden.

In dem landeseigenen Förderprogramm zur Entlastung der Grundstückseigner stünden jährlich 65 Millionen Euro zur Verfügung, beziffert Scharrenbach den Förderumfang. Nach anderthalb Jahren Programmlaufzeit seien 11,1 Millionen Euro abgerufen worden. Eigentümer von rund 5.000 Grundstücken in NRW seien um die Hälfte der zu zahlenden Straßenausbaubeiträge entlastet worden. Zur Planungssicherheit für Städten und Gemeinden wolle die Landesregierung bis zum 30. Juni 2022 ein Konzept vorlegen, wie die Verpflichtung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aufgegeben werden könne.

Werner FDP begrüßt Abschaffung

„Wir hoffen auf eine große Entlastung der Werner Bürger, aktuell insbesondere in Stockum an der Knüvenstraße!“, so Artur Reichert, Ortsvorsitzender der FDP in Werne, zur geplanten Klarheit in Sachen Straßenausbaubeiträge. Bereits im Jahr 2020 seien die Beiträge durch ein Förderprogramm in NRW halbiert worden. Die vollständige Abschaffung der Beitragspflicht durch eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) sorge nun für eine zusätzliche Entlastung, begrüßt Reichert für die Liberalen vor Ort den Schritt.

Die Fraktionsvorsitzende Claudia Lange schließt sich an: „Wird die Straße vor dem Haus ausgebaut und damit die Verkehrsinfrastruktur verbessert, werden Eigentümer/innen fortan nicht mehr an den Kosten beteiligt.“

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