Montag, April 22, 2024

Rat setzt Prioritäten: Wärmeplanung zentrales Element

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Werne. Der Rat der Stadt Werne hat Klimaschutzmanager Dr. Tobias Gehrke damit beauftragt, unmittelbar in die kommunale Wärmeplanung (WPL) einzusteigen (WERNEplus berichtete).

Mit einer Mehrheit von 22 Ja-Stimmen setzte der Rat in seiner Sitzung am Mittwoch, 27. September 2023, Prioritäten. „Die kommunale Wärmeplanung ist ein ganz zentrales Element, wir sollten keine Zeit verlieren und anfangen“, ordnete Bürgermeister Lothar Christ ein.

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Ursprünglichen Planungen zufolge sollte zunächst die Förderung privater Photovoltaik-Anlagen umgesetzt und parallel ein Förderantrag für den Einstieg in die WPL ausgearbeitet werden. Bei rechtzeitigem Einreichen des Antrags bis zum Jahresende 2023 können sich die Antragsteller eine Förderquote von 90 Prozent sichern.

Mit dem obigen Ratsbeschluss rückt die Förderung von privaten Photovoltaik-Anlagen nun aber automatisch nach hinten, weil eine gleichzeitige Bearbeitung angesichts knapper Personalkapazitäten kaum möglich ist. Benedikt Lange (FDP) setzte sich nachdrücklich dafür ein, die PV-Förderung zurückzusetzen und sich mit dem Konzept der Wärmeplanung zu befassen, auch um den Haushalt zu entlasten. Ulrich Höltmann (SPD) betonte: „Beides gleichzeitig ist nicht zu leisten.“

Die kommunale Wärmeplanung sei in NRW bisher freiwillig, werde aber ab dem 1. Januar 2024 voraussichtlich verpflichtend, informierte Gehrke. Die Fristen des Gebäudeenergiegesetzes seien an die kommunale WPL gekoppelt, die abhängig von der Einwohnerzahl der Kommunen bis Ende 2027 fertiggestellt sein müsse, ergänzte er.

In einem kurzfristig eingereichten Antrag hatten die Liberalen vorgeschlagen, noch vor den Beginn von Datenerhebung und Analysen die Bürgerbeteiligung zu setzen. Man müsse die Bürger mitnehmen, das wirke sich auch auf die Akzeptanz aus, argumentierte Benedikt Lange für die Liberalen. Sein Fraktionskollege Artur Reichert regte in diesem Sinne an, die Ideen der Bürger zu erfragen und dazu in die Wohnquartiere zu gehen.

Für den Klimaschutzmanager war dies nicht der richtige erste Schritt. Man müsse mit der Planung anfangen, erst dann könne man auf die Beteiligten eingehen, riet er. „Erst planen, dann fragen“, hielt auch Sven Linnemann (SPD) dagegen. Die Bürgerbeteiligung an die erste Stelle zusetzen, verursache ein Chaos, befürchtete Maximilian Falkenberg für die Grünen.

Bürgermeister Lothar Christ versuchte es mit einer Kompromissformel. Danach solle das Verwaltungskonzept mit einem Einstieg in die Planungen begonnen und die Bürger möglichst früh einbezogen werden. Tobias Gehrke sicherte zu, dass man mit Beginn der Planung auch ein Kommunikationskonzept erstellen werde.

In der nächsten Sitzung des Fachausschusses soll eine quartiersbezogene Bürgerbeteiligung vorgestellt werden.

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