Sonntag, April 14, 2024

CDU Werne begrüßt Abschaffung der Straßenausbau-Beiträge

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Werne. Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Martin Cyperski begrüßt die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW. Eine langjährige Debatte habe nach 54 Jahren nun endlich ihr Ende gefunden, kommentiert Cyperski in einer Medienmitteilung die von der Bürgerschaft und Teilen der Politik lang geforderte Änderung des Kommunalabgabengesetzes, die der NRW-Landtag am 28. Februar 2024 verabschiedet hatte.

Dies bedeute nun die endgültige Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge für Grundstückseigentümer in Nordrhein-Westfalen und damit auch in Werne. „Ab sofort werden für Straßenbaumaßnahmen, die nach dem 1. Januar 2024 beschlossen wurden, keinerlei Beiträge mehr erhoben. Diese Entscheidung kommt vielen Bürger/innen zugute, die oft mit beträchtlichen finanziellen Belastungen konfrontiert waren“, freut sich derr CDU-Ratsherr über die neue Regelung.

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„Für Maßnahmen, die seit Anfang 2018 beschlossen wurden, sind die Anlieger bereits von jeglichen Beiträgen befreit, dank einer Förderrichtlinie, die 2022 von den damaligen Regierungsfraktionen CDU und FDP auf den Weg gebracht wurde. Immer bestand hier die Frage, ob die bereitgestellten Fördermittel ausreichen würden.“ Glücklicherweise sei dies stets der Fall gewesen und nun biete die neue Regelung unmittelbare Rechtssicherheit, hieß es ferner.

Die vollständige Abschaffung der Beiträge solle nicht nur die finanzielle Belastung für die Bürger/innen verringern, sondern auch die Verwaltungslast der Kommunen reduzieren. Man sei sich immer bewusst gewesen, welcher personelle und zeitliche Aufwand daneben für die Kommunalverwaltung in Werne dahinter stecke. Dieser Beschluss sei nun genau das richtige Signal, so Martin Cyperski.

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