Werne. „Es wird erhebliche Verwerfungen geben“, befürchtet Bürgermeister Lothar Christ mit Blick auf die Marschroute der Landesregierung NRW, im Zuge der Grundsteuerreform für Wohn- und Nichtwohngebäuden differenzierte Steuerhebesätzen anzuwenden.
Diese Option für die Kommunen habe die Landesregierung angestoßen, weil das Bundesmodell für die Grundsteuerreform vielerorts zu einer stärkeren Belastung von Wohngrundstücken und zu einer deutlichen Entlastung von Geschäftsgrundstücken geführt hätte, argumentierte NRW-Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk jetzt in einer Medienmitteilung, und verweist auf die lokal sehr unterschiedlichen Auswirkungen der Reform. Ein eigenes Besteuerungsmodell, das für alle Kommunen gilt, will die Landesregierung nicht vorgeben.
Mit dem Steuerungsinstrument der differenzierten Hebesätze für bebaute und nicht bebaute Flächen sollen die rund 400 – meist klammen – Kommunen in NRW Einnahmeausfälle bei den Gewerbeimmobilien auffangen können, so der Plan in Düsseldorf. Dafür hat das Finanzministerium für jede Kommune jetzt fiktive Hebesätze berechnet, die es diesen ermöglicht, sogenannte „aufkommensneutrale“ Steuereinnahmen zu erheben. Gemeint ist, dass die Kommunen nach der Reform bei der Grundsteuer B nicht mehr Steuern einnehmen dürfen, als zuvor.
Bürgermeister sieht Unmut und Klagewelle auf Kommunen zukommen
„Besitzer von Gewerbeimmobilien werden eher weniger zahlen müssen, die von Wohnimmobilien eher mehr“, prognostizierte Wernes Bürgermeister gegenüber WERNEplus. Es könnte in Einzelfällen aber auch anders aussehen. Die vom Land empfohlenen fiktiven Hebesätze anzuwenden, seien nicht verpflichtend. „Wenn wir nichts tun, werden sich die Einnahmen der Stadt aber deutlich verringern“, zeigte er sich überzeugt. Gerade in Kommunen wie Bönen und Werne, beide Kommunen haben jeweils viele großflächige Gewerbeunternehmen, mache dies einen großen Unterschied.
„Egal wie, es wird großen Unmut geben, große Gewinner und Verlierer“, sieht der Verwaltungschef „unsägliche Debatten“ ab dem vierten Quartal 2024 und in den ersten beiden Quartalen 2025 auf die Kommunen allgemein und die Stadt Werne im Speziellen zukommen. Gerade vor der Kommunalwahl im September 2025 könne dies zu Frustration und Politikverdrossenheit führen. Dass manche erheblich mehr und andere wiederum deutlich weniger belastet würden, werde für diejenigen, die es härter treffe, schwer zu verstehen sein. Er schaue auch nicht nur auf die Stadtkasse, so der Verwaltungschef, es gehe ihm, der Verwaltung und der lokalen Politik vielmehr auch um Zufriedenheit.
Gegenwärtig wird in der Kämmerei das Steueraufkommen anhand der neuen Messzahlen neu berechnet, das werde noch einige Zeit dauern, erläuterte er. Es handele sich dabei um sehr sensible Fragen. „Ich bin enttäuscht, dass es nicht besser gelungen ist, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes ohne unnötige Verwerfungen umzusetzen.“, resümierte der Bürgermeister und sieht eine große Klagewelle auf die Kommunen zukommen. Auch der Städtetag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW lehnen die Differenzierung der Hebesätze strikt ab.
