Werne. Auf Antrag der Linksfraktion ging es in der jüngsten Sitzung des Mobilitätsausschusses um den Rad- und E-Scooter-Verkehr in den Fußgängerbereichen der Innenstadt. Vermehrt seien dort Rad- und E-Scooter-Fahrer unterwegs und dies nicht selten zu schnell, schilderte Fraktionsvorsitzender Andreas Schütte den Eindruck in der Fraktion.
Demnach würden häufig Geschwindigkeiten erreicht, die bei einer möglichen Kollision mit Fußgängern zu schweren Verletzungen führen könnten, hatte man deshalb in dem Antrag begründet. So ließen sich immer wieder gefährliche Situationen am Konrad-Adenauer-Platz, am Moormannplatz, in der Bonenstraße und vom Kirchhof bis zum Marktplatz beobachten. Selbst bei Veranstaltungen wie Feierabendmarkt oder Straßenfestival werde nicht immer Rücksicht genommen.
Dirk Thal (Abteilung Straßen und Verkehr) bestätigte für die Verwaltung, dass die Problematik bekannt sei. Das Fahren mit dem Rad oder E-Scooter sei aber in der Stadt auch nicht grundsätzlich verboten. Eigens angebrachten Schildern weisen auf mögliche Gefahren hin. Ob die Regelungen aber eingehalten würden, hänge letztlich aber von den Kontrollen ab, machte Thal deutlich. Diese fielen allerdings nicht in den Zuständigkeitsbereich der Stadt, sondern in den der Polizei. Am besten helfe gegenseitige Rücksichtnahme, appellierte er auch im Sinne der Politik zu rücksichtsvollem Verhalten.
Linken-Antrag zum Hochwassserschutz wird Prüfauftrag
Angesichts der beobachteten Häufung von Hochwasserlagen oder Starkregen hatte die Linksfraktion per Antrag angeregt, in Zusammenarbeit von Stadt, Feuerwehr und Technischem Hilfswerk ein Schutzkonzept zu entwickeln und als konkrete Maßnahme über die Anschaffung einer Füllstation für Sandsäcke zu befinden.
Im Umweltausschuss bestätigte Klimaschutzmanager Dr. Tobias Gehrke, dass man sich in der Verwaltung mit dem Thema beschäftige. Man müsse zunächst aber prüfen, ob die Stadt die richtige Stelle für solche Maßnahmen sei.
Man habe in den vergangenen Jahren bereits die laufenden Konzepte zum Klimaschutz und Mobilität erstellt, mochte Dezernent Ralf Bülte aus Kapazitätsgründen nicht gleich ein weiteres auflegen. Für die nächste Sitzung wolle man das Thema aufbereiten und überlegen, was man machen könne, um Stadt und Hausbesitzer zu schützen. Der Umwandlung des Antrags in einen Prüfauftrag stimmte der Vorsitzende der Linksfraktion, Andreas Schütte, zu.
