Werne. Den Filmtitel „Und täglich grüßt das Murmeltier“ bemühten in der Stadtratsitzung am Donnerstag (06.03.2025) die Fraktionsvorsitzenden der CDU und FDP gleich mehrfach, als es um die Verabschiedung des – wieder einmal – desolaten Haushaltes für 2025 ging.
Tatsächlich wurden Erinnerungen an die Zusammenkunft des Gremiums vor fast genau einem Jahr wach. Es schien teilweise so, als ob Bürgermeister und Politiker/innen ihre alten Haushaltsreden wieder hervor gekramt hätten.
Diesmal ging es um ein erwartetes Defizit in Höhe von 7,95 Millionnen Euro, wie Lothar Christ in seinem Vortrag skizzierte. Die Ursachen hierfür seien „alles andere als hausgemacht“. Wie schon 2024 betonte der Bürgermeister, mit Blick auf ein funktionierendes Gemeinwesen „Rasenmähermethoden“ nicht anzuwenden. Solche Sparmaßnahmen seien nicht sinnvoll und kontraproduktiv. „Selbst wenn wir das täten, wenn wir alle freiwilligen Leistung drastisch kürzten oder strichen, würden wir nicht annähernd einen Haushaltsausgleich erreichen.“ Es fehle an einer grundsätzlich auskömmlichen Finanzierung zur Erfüllung der kommunalen Aufgaben durch Land und Bund.
Unterstützung erhielt der Bürgermeister – wie schon vor einem Jahr – von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der UWW. Zwar bezeichnete SPD-Fraktionsvorsitzender Lars Hübchen die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2026 bis 2028 als „erschreckend“, ebenso betonte er, dass „Stadtentwicklung auch in finanziell schwierigen Zeiten nicht aufhört“. Der Haushalt setze richtige Schwerpunkte, ein Haushaltssicherungskonzept müsse nicht aufgestellt werden, was der Stadt volle Handlungsfähigkeit für die nächsten Jahre sichere. Hübchen mahnte aber gleichzeitig an, „dringend mehr Raum für wirtschaftliche Entwicklung“ zu schaffen und forderte Flächen für ein neues Gewerbegebiet.
„Wenn schon pleite, dann mit Vollgas vor die Wand!“
Uta Leisentritt (CDU) kritisierte SPD, Grüne und UWW
Uta Leisentritt, Fraktionsvorsitzende der CDU, sagte: „Und täglich grüßt das Murmeltier. Leider hat sich nichts geändert. Wir müssen anfangen, bei großen Posten zu priorisieren.“ Mit einem Anstieg der Gewerbesteuer sei nicht zu rechnen, am sanierungsbedürftigen Anne-Frank-Gymnasium kämen Ausgaben im zweistelligen Millionenbereich auf die Stadt zu. Zudem kritisierte sie SPD, Grüne und UWW, die „lieber Wohnbau- statt Gewerbeflächen“ hätten. Auch die Entscheidung, weiter am Kreisverkehr Bahnhofstraße/Münsterstraße festzuhalten, konnte sie nicht nachvollziehen. „Wenn schon pleite, dann mit Vollgas vor die Wand“, meinte Leisentritt zum dreiteiligen Beschlussvorschlag von SPD, Grünen und UWW, der Haushaltsposten für die Instandhaltung und Sanierung von Radwegen, für die Erneuerung von Spielgeräten beziehungsweise die Neugestaltung von Spielplätzen sowie ein Programm zur Förderung von Stecker-PV-Anlagen vorsieht.
Um es vorweg zu nehmen: Der Vorschlag der drei Fraktionen wurde mit knapper Mehrheit angenommen. Bereits zuvor wetterte Uta Leisentritt: „Ist das euer Ernst? Das ist übelste Wahlkampftaktik. Wir wollen auch Spielplätze, aber das lässt der Haushalt nun mal nicht zu!“
„Jammern hilft nicht! Auch wenn CDU und FDP damit nicht aufhören, rettet das nicht den Haushalt.“
Benedikt Striepens (B’90/Die Grünen) verteidigte die Zustimmung zum Haushaltsplanentwurf.
Benedikt Striepens, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat, nahm direkt Bezug zur Haushaltsrede der CDU-Chefin: „Jammern hilft nicht! Auch wenn CDU und FDP damit nicht aufhören, rettet das nicht den Haushalt.“ Die finanzielle Lage, in der sich die Stadt befindet, sei weitgehend unverschuldet: „Ich kann heute nicht sagen: Das hätten wir nicht machen sollen.“ Den Vorwurf, die drei Fraktionen seien für die Steuererhöhungen verantwortlich, wies er als „schlicht lächerlich“ zurück. Es hätte vielmehr im letzten Jahr eine sofortige Steuererhöhung gegeben. „Was wäre denn ohne genehmigten Haushalt 2024 passiert?“, fragte Striepens in die Runde: „Klar, die Verwaltung pokert und setzt wieder auf die Fraktionen, die eine Handlungsfähigkeit erhalten wollen.“ CDU und FDP hätten sich von „konstruktiver Politik für Werne verabschiedet“.
Und schließlich kam Claudia Lange, Fraktionschefin der FDP, zu Wort und brachte ebenfalls das Murmeltier, das täglich grüßt, zurück in den Ratssaal. Ihr Motto: „Beim Sparen keine Taten“. Sie erinnerte den Bürgermeister an seine Versprechungen in Sachen Klimaschutz, Fahrradfreundlichkeit und Digitalisierung vor fünf Jahren und stellte ein „ernüchterndes Fazit“ fest.
Die Kommunale Wärmeplanung sei priorisiert worden, passiert sei nichts. Im Straßenkataster würden die Radwege fehlen, wie die Stadt unlängst zugeben musste. Die von SPD, Grüne und UWW mehr geforderten 25.000 Euro „reichen gerade einmal für fünf Schlaglöcher“. Zum Haushaltsplanentwurf meinte Lange: „Keine Veränderungen, keine Ambitionen, keine Impulse. Murmeltiere unterbrechen im Frühjahr ihren Winterschlaf und werden aktiv. Mein Fazit dieser Ratsperiode: Zuviel Winterschlaf, zu wenig Aktivität. Die einzige Kreativität bezieht sich auf die angekündigte Steuererhöhung.“
Mit 23 Ja-Stimmen und 17 Ablehnungen wurde der von der Verwaltung vorlegte Haushalt für das Jahr 2025 schließlich knapp beschlossen. Anträge von UWW und CDU, auf den Kreisverkehr am Stadthaus zu verzichten, wurden abgelehnt. Bereits in der Ratssitzung im Dezember 2024 hatte sich eine Mehrheit für die Umsetzung des „Regionale 2016“-Konzepts ausgesprochen. Dabei blieb es.
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