Werne. Mit einem Transparenzregister sollen die politischen Themen und Beschlüsse des Stadtrates für die Bürger/innen künftig über die Homepage der Stadt Werne leicht einsehbar gemacht werden. Im Ausschuss für Digitalisierung und Bürgerservice am Dienstag (03.06.2025) nahm das Vorhaben, vor gut zwei Jahren von CDU und FDP in einem gemeinsamen Antrag gegossen, die letzte Hürde – nach einem Kompromiss.
Eine eigens entwickelte Software sei bereit, mit Informationen bzw. Beschlüssen „gefüttert“ zu werden, berichtete der zuständige Dezernent Dirk Mahltig, dem es ein „großes Anliegen“ war, erst mit der neuen Legislaturperiode nach den Kommunalwahlen zu starten. Er verwies auf den hohen Aufwand, die inzwischen 350 Ratsbeschlüsse der vergangenen fast fünf Jahre nun händisch in das Programm einzutragen, begründet auch durch den Personal-Engpass in seinem Dezernat.
Ausschussvorsitzender Artur Reichert äußerte dafür Verständnis, fand es allerdings auch „schade“. Claudia Lange (FDP) meldete Beratungsbedarf an, den Siegfried Scholz (SPD) allerdings nicht sah: „Das Ding ist fertig, lasst uns im Oktober starten. Was sollen wir jetzt noch beraten? Ich sehe den Sinn einer weiteren Verschiebung nicht.“ Beim Sozialdemokraten war auch Klaus Schlüter (Bündnis 90/Die Grünen): „Wenn das Personal nicht da ist, um das Programm zu füllen, lässt sich das nicht ändern. Nach der Wahl muss aber geliefert werden.“
Schließlich schlug Ferdinand Schulze Froning (CDU) einen Kompromiss vor, nämlich offene, noch nicht abgehandelte Beschlüsse der laufenden Legislaturperiode mit einzupflegen. „Das muss ja auch nicht sofort geschehen“, meinte der Christdemokrat, dem sich alle Ausschussmitglieder anschließen konnten und das Umsetzungs- und Transparenzregister einstimmig so beschlossen.
Hinter dem Beschluss, das Transparenzregister einzurichten, steht das Ziel, Bürgern und Politikern bei Bedarf einen schnellen Zugriff auf ein bestimmtes Thema, einen Beschluss sowie die dazugehörige Status-Angaben möglich zu machen. Zusätzlich soll ein Link zum Bürgerinformationssystem und direkt zur jeweiligen Sitzung mit dem dazugehörigen Tagesordnungspunkt führen.
Bürgerbüro: Probezeit für „Mischbetrieb“ startet am 1. Juli
Das Bürgerbüro bleibt ein Dauerthema. Politisch gefordert ist beim Service ein sogenannter Mischbetrieb, also ohne Termin/mit (Online)-Termin, ein Probebetrieb soll nun am 1. Juli an für drei Monate starten, wie Dezernentin Kordula Mertens der Politik mitteilte.
In Gesprächen mit der städtischen EDV-Abteilung und den aktuellen Mitarbeiterinnen im
Bürgerbüro werden derzeit alle Vorbereitungen getroffen, um diese Änderung (montags bis
freitags mit und ohne Termin) sowohl technisch als auch organisatorisch und personell umzusetzen, hieß es weiter. „Wir werden die Ergebnisse dann in der nächsten Sitzung im September vorstellen“, meinte Mertens.
Zufrieden äußerte sich die Dezernentin zudem in Sachen Passfotos. Bekanntlich hatte die Verwaltung darauf verzichtet, einen Lichtbildautomaten im Stadthaus aufzustellen, um nicht in Konkurrenz mit den heimischen Fotostudios treten zu wollen. „Inzwischen sind 429 Fotos problemlos angeliefert worden. Es funktioniert auch ohne Automat. Die Bürgerinnen und Bürger nutzen nicht nur das Angebot des heimischen Fotostudios, sondern auch das der Nachbarkommunen oder bei DM in Lünen“, berichtete Kordula Mertens.
