Werne. Die gesundheitliche Gefährdung insbesondere Minderjähriger durch den Konsum von Lachgas zu Rauschzwecken war im Juni Thema im Sozialausschuss. Die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWW) hatte wie berichtet für die Stadt Werne ein Verkaufsverbot für Minderjährige der frei verkäuflichen Feier-Droge gefordert und auf deren Gesundheitsrisiken wie Bewusstlosigkeit, Nervenschäden bis hin zu tödlichen Folgen hingewiesen.
Inhaltlich hatten sich die Fraktionen der UWW angeschlossen, auf einen Beschluss aber zunächst verzichtet. Denn wie Dezernentin Kordula Mertens berichtet hatte, sei eine einheitliche gesetzliche Regelung in Berlin zu erwarten.
Der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Thews (SPD) meldet nun die Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes durch das Bundeskabinett. Ziel der beschlossenen Änderung sei es, den gefährlichen Missbrauch von Lachgas zu Rauschzwecken einzudämmen, insbesondere durch Verkaufsbeschränkungen für größere Kartuschen und ein Abgabeverbot an Minderjährige.
Thews, der sich nach eigenem Bekunden seit langem mit dem Thema beschäftigt, begrüßt diesen Schritt ausdrücklich: „Lachgas ist kein harmloser Party-Gag. Es gefährdet die Gesundheit von jungen Menschen und bringt enorme Risiken für unsere Entsorgungsinfrastruktur mit sich. Der Gesetzesentwurf ist ein wichtiger Schritt, aber er reicht nicht aus.“
Entsorger sehen enorme Risiken für thermische Abfallbehandlungsanlagen
Wie dramatisch die Auswirkungen bei den Entsorgern bereits seien, zeige die Rückmeldung von Entsorgern aus dem Wahlkreis Hamm/Kreis Unna: Immer häufiger gelangten nicht vollständig entleerte Lachgasflaschen über den Hausmüll in die thermischen Abfallbehandlungsanlagen und führten dort zu gefährlichen Explosionen, heißte es in der MItteilung. „Das gefährdet nicht nur das Personal und die Besucher/innen vor Ort, sondern beschädigt auch die Anlagen massiv“, so Thews. Die Instandsetzungskosten gingen in die Hunderttausende, bezahlt über die Abfallgebühren der Bürgerschaft.
Auch die Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen (ITAD) schlage in einem aktuellen Papier Alarm: Allein in einer Anlage stieg die Zahl explosionsbedingter Überdruckereignisse innerhalb von zwei Jahren um mehr als das Zehnfache. Besonders problematisch sind große Kartuschen mit 600 bis 2.000 Gramm Inhalt, wie sie häufig über Onlinehändler vertrieben werden.
Neben Verkaufsverboten auch mehr technische Sicherheitsstandards gefordert
Thews setzt sich ferner dafür ein, dass neben Verkaufsverboten auch technische Sicherheitsstandards wie Überdruckventile und ein Pfandsystem eingeführt werden. Außerdem fordert er ein europäisches Vorgehen, um Umgehungen durch Schwarzmarktvertrieb zu verhindern.
„Wir müssen verhindern, dass das nächste gefährliche Lifestyle-Produkt unsere Städte und Infrastruktur belastet. Gesundheitsschutz, Klimaschutz und Sicherheit in der Entsorgung dürfen nicht dem Profit Einzelner geopfert werden“, erklärt Thews. „Ich werde mich im Bundestag weiterhin mit Nachdruck für eine wirksame und durchsetzbare Regulierung einsetzen.“
