Werne. Mit dem sogenannten Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur habe die Landesregierung ein Investitionsprogramm vorgestellt, das nur auf den ersten Blick groß klinge, kritisiert Rainer Schmeltzer, Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Werne im Landtag NRW. „Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich der Plan aber als purer Etikettenschwindel, der kaum neue Impulse setzen kann.“
Zum einen stammten große Teile der Landesmittel aus bereits bestehenden Förderprogrammen oder seien ohnehin im Landeshaushalt eingeplant. Zum anderen blieben die pauschalen Zuweisungen an die Kommunen weit hinter den von SPD und Kommunalen Spitzenverbänden geforderten 80 Prozent der 21,1 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen des Bundes zurück, schreibt der Sozialdemokrat.
So erhalte Werne laut Mittelzuweisung des Landes pauschal nur rund 12,8 Millionen Euro. „Mit dem Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion wären es aber rund 21,6 Millionen Euro gewesen“, bemängelt Rainer Schmeltzer. Damit bedeute der NRW-Plan für Werne nicht nur ein Minus in Höhe von knapp 8,8 Millionen Euro, die bei dem großen Investitionsbedarf vor Ort dringend gebraucht werden. Damit werde der Sinn des Sondervermögens durch die Landesregierung regelrecht unterwandert, so der Landtagsabgeordnete weiter. Schließlich gehe es darum, den massiven Investitionsstau in unserem Land endlich zu beseitigen. Tatsächlich aber behalte die Landesregierung mehr als 8 Milliarden Euro des Sondervermögens für sich.
Landtagsabgeordneter übt deutliche Kritik
Dass die von Hendrik Wüst geführte Landesregierung nun einen großen Teil der Bundesmittel in die eigene Tasche packe oder über bürokratische Umwege in Förderprogrammen parkt, sei daher schlichtweg eine Unverschämtheit gegenüber den Kommunen, so Schmeltzer.
Somit bleibe „der sogenannte NRW-Plan deutlich hinter den Erwartungen zurück. Besser wäre es ohnehin, wenn sämtliche Mittel als pauschale Zuweisungen an die Kommunen gingen und damit selbstbestimmt und bedarfsgerecht von ihnen eingesetzt werden könnten, heißt es.
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hatte – wie der Städte- und Gemeindebund als auch der Städtetag NRW – eine Beteiligung der Kommunen von 80 Prozent an den Bundesmitteln gefordert. Dies hätte auch dem kommunalen Anteil an den öffentlichen Investitionen in Nordrhein-Westfalen der vergangenen Jahre entsprochen.
Dieser sogenannte Plan sei daher kein neues Investitionsprogramm, sondern komme mit der falschen Mittelzuweisung des Landes Werne mit einem deutlichen Minus am Ende sogar teuer zu stehen, reagierte Rainer Schmeltzer auf die Nachrichten aus Düsseldorf.
Mit SPD-Vorschlag zur Verteilung des Sondervermögens an die Städte und Gemeinden wäre Werne deutlich besser aufgestellt, hieß es abschließend.
