Werne. Der Rat der Stadt Werne hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 6. März, den Beschluss des Haushalts 2025 auf der Tagesordnung (17.30 Uhr, Kolpingsaal, Alte Münsterstraße 12).
Zu der wichtigsten Weichenstellung des Jahres melden sich die drei Fraktionen von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und der Unabhängigen Wählergemeinschaft Werne e.V. (UWW) mit einen Antrag zu Wort.
In dem dreiteiligen Beschlussvorschlag wird empfohlen, die Haushaltsposten für die Instandhaltung und Sanierung von Radwegen, für die Erneuerung von Spielgeräten beziehungsweise die Neugestaltung von Spielplätzen sowie das Programm von Stecker-PV-Anlagen aufzustocken.
SPD-Fraktionschef Lars Hübchen, Grünen-Sprecher Benedikt Striepens und UWW-Fraktionsvorsitzender Dr. Thomas Gremme schreiben in einer gemeinsamen Medienmitteilung:
Beschluss: „1. Die Mittel für Instandhaltung/Sanierung von Fahrradwegen werden von 25.000 Euro auf 50.000 Euro verdoppelt. 2. Die Ansätze für die Erneuerung von Spielgeräten sowie Budgetmittel für die Neugestaltung von Spielplätzen werden auf 70.000 Euro erhöht, sodass nach Abschluss der Arbeiten für den Spielplatz am Gradierwerk als ausgewähltem Modellspielplatz die Erneuerung eines nächsten inklusiven Spielplatzes eingeplant wird. 3. Für ein Programm zur Förderung von Stecker-PV-Anlagen wird ein Ansatz in Höhe von 15.000 Euro bereitgestellt.Die Verwaltung wird beauftragt, ein Förderprogramm zur Anschaffung von Stecker- bzw. Balkonsolaranlagen in Höhe von 100 Euro je Anlage aufzulegen.“
In der Begründung heißt es: „Der Haushalt 2024 wurde mit den Stimmen der Fraktionen SPD, Grüne und UWW beschlossen. Hierbei ging es angesichts von dramatischen finanziellen Rahmenbedingungen darum, Verantwortung zu übernehmen, um Handlungsfähigkeit für die Stadt Werne zu erhalten.“
Impulse für Familienfreundlichkeit, Klimaschutz und Mobilität
Auch für den Haushalt 2025 gehe es darum, dass Werne nicht ohne genehmigungsfähigen Haushalt dastehe, weil sonst viele Leistungen für Gemeinwesen nicht mehr erbracht werden könnten. Es gelte, das Heft des Handelns in der Hand zu behalten und nicht dem Diktat eines Nothaushaltsrechts oder eines Haushaltssicherungskonzepts ausgesetzt zu sein, argumentieren sie.
Mit dem gemeinsamen Antrag wolle man zusätzliche Impulse in den wichtigen Politikfeldern Familienfreundlichkeit, Klimaschutz und Mobilität setzen. Angesichts der eng gesteckten finanziellen Rahmenbedingungen solle die Deckung der Mittel durch Verschiebungen im Budget und nicht durch eine zusätzliche Haushaltsbelastung erfolgen.
Die Finanzierung des Förderprogramms nach Ziffer 3 erfolgt aus dem bestehenden Klimaschutzbudget. Für die Ziffern 1 und 2 soll eine Deckung im Rahmen sparsamer Haushaltsführung aus bestehenden Budgets umgesetzt werden. Die Handlungsbedarfe, die in den vergangenen Jahren in den von der Politik beschlossenen Klimaschutz- und Mobilitätskonzepten systematisch erhoben wurden, sollen demnach weiterhin sukzessive angegangen werden.
„Dies kann nur vor dem Hintergrund eines genehmigungsfähigen Haushalts gelingen“, schreiben Hübchen, Striepens und Gremme. Auch der bereits seit 2022 vorliegende qualitative Teil eines Spielplatzentwicklungskonzeptes zeige weitere kurz-, mittel- und langfristige Handlungsbedarfe auf. Soziale Infrastrukturen wie Spiel- und Bolzplätze stellten einen wesentlichen Faktor für eine familienfreundliche Stadt dar, ist man überzeugt.
