Werne. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Werne kritisiert die lange Untätigkeit des Ausschusses für Umwelt, Mobilität und Klimaschutz (UMK). „Seit August 2024 hat keine Sitzung des Fachausschusses mehr stattgefunden, obwohl in den genannten Bereichen die Liste der unerledigten Dinge lang ist und erheblicher Handlungsbedarf besteht“, werden FDP-Fraktionsvorsitzende Claudia Lange und FDP-Bürgermeisterkandidat Christoph Dammermann in einer Pressemitteilung der Liberalen zitiert.
Um die anstehenden Themen zielgerichtet und effektiv bearbeiten zu können, habe die FDP-Fraktion frühzeitig entsprechende Tagesordnungspunkte für die nächste Sitzung des Ausschusses am 18. Februar 2025 beantragt. Die Liberalen bitten in dem Antrag die Verwaltung, zu diesen Themen rechtzeitig schriftliche Vorlagen vorzubereiten, damit die Ratsfraktionen fundiert beraten können.
Dabei stehen für die FDP die wichtigen Themen, Wärmeplanung, Zustand der Radwege in Werne und Umsetzung der lange beschlossenen Mobilitäts- und Klimakonzepte im Mittelpunkt.
„Die Ankündigung der Bestandsaufnahme der Radwege ist aus März 2023, das Integrierte Mobilitätskonzept aus September 2022 und das Klimaschutzkonzept aus Dezember 2021. Jetzt, Anfang 2025, müssen wir feststellen, dass das alles im Wesentlichen Theorie geblieben ist und sich in der Praxis noch nichts bewegt hat“, resümiert Christoph Dammermann, der die FDP im Ausschuss vertritt. Von Sitzung zu Sitzung werde man auf Nachfrage vertröstet und die letzte geplante Sitzung sei ohne Angabe von Gründen ersatzlos entfallen, obwohl so viele Themen noch offen seien.
„Das fügt sich in das generelle Bild unserer Verwaltung, die sich gerne und lange mit Konzepten beschäftigt, aber in der konkreten Umsetzung keine Fortschritte macht. Es liegt aber auch an den anderen Fraktionen, die sich diesem gemächlichen Tempo gerne anschließen“, so Lange und Dammermann.
Die Liberalen betonen die Bedeutung einer sicheren und attraktiven Radverkehrsinfrastruktur ebenso wie größerer Planungssicherheit für die Immobilieneigentümer hinsichtlich der Wärmeplanung. Die kommunale Wärmeplanung solle laut Ratsbeschluss absolute Top-Priorität haben. Passiert ist aus Sicht der FDP nichts. Während andere Städte in diesem Bereich aktiv vorangehen, herrsche in Werne Funkstille.
„Das ist enttäuschend und unverständlich angesichts der wichtigen Themen“, so Christoph Dammermann, Mitglied im UMK-Ausschuss. „Wir fordern daher einen Überblick über bisherige Maßnahmen sowie einen konkreten Plan für die nächsten Schritte – unabhängig von möglichen Fördermitteln und ohne Verweis auf besetzte oder unbesetzte Stellen.“
„Radfahren, Heizen, Mobil sein – das sind relevante Themen für die Bürgerinnen und Bürger. Umwelt-, Mobilitäts- und Klimaschutz dürfen keine Lippenbekenntnisse bleiben. Die Bürgerinnen und Bürger in Werne erwarten von der Politik und der Verwaltung, dass beschlossene Konzepte auch umgesetzt und Fortschritte transparent gemacht werden“, betont Claudia Lange.
Die FDP-Fraktion hofft, dass die nächste Sitzung des UMK-Ausschusses nicht nur diese drängenden Themen aufgreift, sondern auch ein Signal für eine zielgerichtetere Arbeitsweise setze.
