Bettelverbotszonen in Werne? Verwaltung sieht keinen Handlungsbedarf

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Werne. In Werne wird es keine Bettelverbotszonen in der Innenstadt geben. Der Ausschuss für Soziales, öffentliche Sicherheit und Ordnung stimmte am Mittwoch (18. November 2026) geschlossen gegen einen entsprechenden Bürgerantrag. Damit stimmte die Politik der Auffassung der Stadtverwaltung zu.

Die Frage stand auf der Tagesordnung, nachdem Kay Hirschhäuser im September beantragt hatte, die Einrichtung sogenannter Bettelverbotszonen in bestimmten Bereichen der Innenstadt im Ausschuss und im Rat zu prüfen. Parallel dazu sollten Hilfsangebote für Menschen in Not konzipiert werden. Hirschhäuser begründete seine Initiative mit Beschwerden aus der Bevölkerung, die ihn erreicht hätten. Er regte an, besonders frequentierte Bereiche rund um die City Mall am Hornecenter sowie um den Konrad-Adenauer-Platz zu regulieren.

Um den Vorwürfen nachzugehen, fragten Verwaltungsmitarbeiter bei der Kreispolizeibehörde Unna, bei der Kirchengemeinde sowie bei Gewerbetreibenden und Gastronomie nach. Seitens der Polizeiwache Werne wurde „ausdrücklich bestätigt, dass es keinerlei Erkenntnisse über organisiertes oder bandenmäßiges Betteln“ in Werne gibt, heißt es in der Beschlussvorlage.

Es lägen auch keine Vorfälle von offenem Drogenkonsum oder Schlägereien im Zusammenhang mit Betteln vor. Vertreter der Kirchengemeinde wussten von einer einzigen Person, die sich sonntags vor und nach den Gottesdiensten auf den Plätzen aufhielte. „Diese begrüße die Besucher, ohne sie zu bedrängen“, so die Verwaltung. Auch in den befragten Geschäften und Gastronomiebetrieben seien keine Klagen laut geworden.

Nur einmal beobachtete der Außendienst des Ordnungsamtes, wie eine Passantin im Eingangsbereich der City Mall von einer bettelnden Person bedrängt wurde. Die Mitarbeiter des Ordnungsamts forderten die Person auf, dieses Verhalten zu unterlassen. Andernfalls drohe ein Platzverweis. Bei späteren Kontrollen stellte der Außendienst keine weiteren Verstöße fest. Grundsätzlich ist aggressives Betteln in Werne verboten. Eine ordnungsbehördliche Verordnung aus dem Jahr 2008 untersagt sowohl Belästigungen durch Einzelpersonen als auch Störungen durch Gruppen. Ein umfassenderes Verbot würde auch das stille Betteln betreffen, also das Bitten um Geld ohne bedrängendes Verhalten. Für ein solches Verbot fehlt nach Einschätzung der Verwaltung die rechtliche Grundlage.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte 2021, dass das Bitten um Unterstützung zum Schutz des Privatlebens ein Menschenrecht sei. In dieses Recht dürfe eine Behörde nur eingreifen, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet sei, etwa um Straftaten zu verhüten oder die Gesundheit eines anderen zu schützen. Eine solche Gefahrenlage sei jedoch in Werne eben nicht vorhanden, so die Verwaltung. Sie verwies außerdem auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg. Danach stellt stilles Betteln keine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar. In diesem Urteil heißt es weiter, dass das schlechte Gewissen, das still sitzende Bettler den Passanten bereiten mögen, nicht den Tatbestand einer „Belästigung der Allgemeinheit“ erfülle.

Der Bürgerantrag hatte außerdem angeregt, ein Konzept für eine Kommunikations- und Sensibilisierungskampagne nach Aachener Vorbild zu erstellen. Auf diese Weise sollte bettelnden Menschen geholfen werden. Auch das lehnte der Ausschuss ab. Die Verwaltung listete bestehende Hilfsangebote für obdachlose Menschen in Werne auf, darunter eine städtische Notunterkunft, Beratungsangebote bei Mietschulden und Räumungsklagen, psychosoziale Beratung.

Zu diesen städtischen Maßnahmen kommen die Werner Tafel, das Sozialkaufhaus, die Arbeit der Streetwork oder das Frauenforum im Kreis Unna.

Endgültig entscheidet der Stadtrat am 9. Dezember 2026 über die Einrichtung von Bettelverbotszonen in Werne.

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