Werne. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Werne hat im Rahmen der aktuellen Haushaltsberatungen gezielte Anfragen zum Haushaltsentwurf 2026 eingebracht. Diese werden in den kommenden Sitzungen der Fachausschüsse beantwortet, teilt die Partei in einer Presseinformation mit.
Ziel der Liberalen sei es, einzelne Kostenentwicklungen kritisch zu hinterfragen und konkrete Ansatzpunkte für mehr Effizienz und Transparenz zu identifizieren.
Die von der Verwaltung vorgelegten Zahlen verdeutlichen die weiterhin angespannte finanzielle Lage der Stadt. Für die kommenden Jahre sind Defizite in zweistelliger Millionenhöhe eingeplant, während insbesondere die Aufwendungen für Personal, Soziales sowie Kinder- und Jugendhilfe deutlich steigen. „Die Haushaltszahlen zeigen unmissverständlich: Wer jetzt nicht genau hinschaut, nimmt sehenden Auges neue Steuererhöhungen und Leistungskürzungen in Kauf“, erklärt die FDP-Fraktionsvorsitzende Claudia Lange.
Vor diesem Hintergrund hat die FDP-Fraktion Anfragen in mehreren Ausschüssen gestellt – unter anderem zu auffälligen Kostensteigerungen, veränderten Kennzahlen und Zielwerten sowie zu fehlenden Erfolgsmessungen einzelner Bereiche, etwa in der Wirtschaftsförderung.
„Ein Defizit in zweistelliger Millionenhöhe darf nicht mit pauschalen Instrumenten überdeckt werden. Wir müssen wissen, wo und warum Kosten steigen und wie gegengesteuert werden kann“, so Lange. „Wenn fast alle Produktbereiche wachsende Aufwendungen ausweisen, braucht es mehr als den Verweis auf äußere Rahmenbedingungen – es braucht klare Steuerung.“
Kritisch sehe die FDP-Fraktion, dass der Haushalt zunehmend nur noch mithilfe von Instrumenten wie globalem Minderaufwand, Verlustvorträgen und perspektivisch steigenden Hebesätzen abgesichert werden soll.
„Globaler Minderaufwand, Verlustvorträge und höhere Hebesätze sind keine Strategie, sondern ein Warnsignal“, betont Lange. „Jeder nicht hinterfragte Euro heute erhöht den Druck auf Steuern und Gebühren morgen.“ Dabei gehe es der FDP-Fraktion ausdrücklich nicht um pauschale Kürzungen oder den Abbau wichtiger Leistungen. Vielmehr sei eine ehrliche Aufgabenkritik notwendig, um Prioritäten klar zu setzen und vorhandene Mittel effizient einzusetzen.
„Wir wollen eine Verwaltung, die ihre Prozesse so verbessert, dass sie mit weniger Geld die gleichen Leistungen erbringt“, so Lange. „Dazu gehören mehr Digitalisierung, eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit, schnellere Abstimmungs- und Entscheidungsprozesse sowie insgesamt schlankere Organisationsstrukturen.“
Die FDP-Fraktion will die Antworten der Verwaltung sorgfältig auswerten und in die weiteren Haushaltsberatungen einbringen. Ziel bleibe ein genehmigungsfähiger Haushalt, der die Handlungsfähigkeit der Stadt erhält, ohne die finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger weiter zu erhöhen.
