Werne. Die Zusammenarbeit der Städte Werne, Selm und Lünen in Sachen Geschwindigkeitsüberwachung ist noch nicht in trockenen Tüchern.
Die Verwaltung hatte dem Ausschuss für Soziales, öffentliche Sicherheit und Ordnung am Mittwoch (16. September 2026) einen Beschluss vorgelegt, dem die Politik so nicht zustimmen wollte. Stattdessen votierten die Stadtverordneten einstimmig dafür, die finanziellen Absprachen schnellstmöglich mit der Stadt Lünen nachzuverhandeln und weitere Fragen zu klären, etwa, ob ein eigenständiger Betrieb unter Umständen kostengünstiger wäre. Diese Möglichkeit besteht für mittlere Kommunen wie Werne dank der Reform des Ordnungsbehördengesetzes seit 1. Juli 2026.
Über eine interkommunale Zusammenarbeit bei der Geschwindigkeitsüberwachung verhandeln Lünen, Werne und Selm seit 2025. Nach dem Vertragsentwurf mietet die Stadt Lünen einen sogenannten Enforcement Trailer, auch als Blitzanhänger bekannt, und übernimmt die Messungen, die Auswertung und die anschließenden Bußgeldverfahren für Werne und Selm.
Die Verwaltung rechnet mit jährlichen Kosten von insgesamt 304.000 Euro. Darin enthalten sind unter anderem zwei Vollzeitstellen bei der Stadt Lünen, die Miete für den Enforcement Trailer und Betriebskosten. Dem stehen erwartbare Einnahmen von etwa 608.300 Euro gegenüber. Die Kalkulation basiert auf 70 Prozent der Fallzahlen eines bereits in Lünen eingesetzten Blitzanhängers. Nach Abzug der Kosten bliebe demnach ein Überschuss von rund 304.300 Euro. Dieser soll laut Vereinbarung zu gleichen Teilen auf Lünen, Werne und Selm verteilt werden.
An dieser Aufschlüsselung störten sich die Fraktionen. „Die Kosten, die der Stadt Lünen entstehen, werden von den Einnahmen abgezogen. Das ist nachvollziehbar“, sagte Ulrich Höltmann, Fraktionsvorsitzender der SPD. Dann stelle sich jedoch die Frage, warum die Stadt Lünen nach Abzug aller Kosten zusätzlich am verbleibenden Überschuss beteiligt werden solle, obwohl die Bußgelder nur in Werne und Selm erhoben würden.
Ähnlich argumentierte auch Jörg Weber von der CDU. Da das Modell für Lünen kostendeckend gerechnet sei, regte er an, die Verteilung des Überschusses aus den Bußgeldern nach Einwohnerzahlen zwischen Werne und Selm aufzuschlüsseln. Sein Parteikollege Jürgen Regener verwies darauf, dass Werne außerdem einen Autobahnabschnitt auf dem Stadtgebiet hätte, was gegenüber Selm mehr Bußgelder erwarten lasse. Arthur Reichert von der FPD hatte gerechnet. „Für 180.000 Euro kann man so einen Blitzer kaufen“, sagte er. In zwei Jahren hätte sich die Investition rentiert. Demgegenüber stehen 120.000 Euro, die die Verwaltung für die jährliche Miete inklusive Versicherung ausgewiesen hatte.
Aus Sicht der Verwaltung überwiegen die Vorteile der interkommunalen Zusammenarbeit mit Lünen und Selm. Ordnungsdezerentin Stefanie Benting wies darauf hin, dass Werne derzeit nicht über die personellen Ressourcen für eine eigene Geschwindigkeitsüberwachung verfüge. Das umso mehr, als Dezernent Frank Gründken zu Beginn der Sitzung mitgeteilt hatte, dass Bürgermeister Lars Hübchen und Kämmerer Marco Schulze-Beckinghausen am Abend eine Haushaltssperre für das laufende Jahr verhängt hätten.
Die Kooperation ermögliche es allen drei Städten, Personal und Technik gemeinsam zu nutzen. Sie halte es für nachvollziehbar, wenn Lünen nach Deckung der Kosten an den Überschüssen beteiligt werden wolle, so Benting. „Geschwindigkeitsüberwachung dient zwar in erster Linie der Verkehrssicherheit. Gleichzeitig ist aber nicht von der Hand zu weisen, dass damit erhebliche Einnahmen erzielt werden können.“ Werde Lünen daran nicht beteiligt, sei der hohe Aufwand für die Stadt letztlich ein Nullsummenspiel.
Trotzdem entschied das Gremium am Ende der Debatte, den Beschluss über die interkommunale Zusammenarbeit zu vertagen. Zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses soll die Verwaltung einen Zwischenstand berichten.
