Werne. Die finanzielle Lage der Stadt Werne spitzt sich weiter zu. Das Gewerbesteueraufkommen liegt derzeit etwa vier Millionen Euro unter dem Haushaltsansatz.
Kämmerer Marco Schulze-Beckinghausen schloss daher im Haupt- und Finanzausschuss am Dienstag (7. Juli 2026) eine Haushaltssperre nicht aus. Gleichzeitig hat die Verwaltung einen Katalog mit 106 möglichen Konsolidierungsmaßnahmen vorgelegt, nachdem der Stadtrat im März eine freiwillige Konsolidierungsstrategie beschlossen hat, um ein verpflichtendes Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden.
In einer Zwischenbilanz zur Haushaltsentwicklung bezifferte die Verwaltung ein Defizit von mehr als 4 Millionen Euro bei den Gewerbesteuern. Aktuell habe sich die Lücke zwar leicht auf knapp vier Millionen Euro verringert, sagte Schulze-Beckinghausen im Haupt- und Finanzausschuss. Ob der Haushaltsansatz bis zum Jahresende dennoch erreicht wird, sei offen. Sollte sich die Finanzlage weiter verschlechtern, müsse die Stadt gegensteuern. In dem Fall drohe eine Haushaltssperre. Der Kämmerer kündigte an, alle Etats erneut auf Einsparpotenziale zu überprüfen. Auch auf eine Wiederbesetzungssperre für frei werdende Stellen müssten sich Politik und Verwaltung notfalls einstellen.
Parallel arbeitet die Verwaltung an einer langfristigen Konsolidierungsstrategie. Bei den Haushaltsberatungen im März hatte Bürgermeister Lars Hübchen angekündigt, ein umfangreiches Sparpaket vorzulegen. Nun liegt eine Übersicht mit 106 Maßnahmen auf dem Tisch, die jede für sich ein mehr oder weniger großes Einsparpotenzial bergen. Unter das vom Bürgermeister zitierte Motto „Die Masse macht’s“ fallen beispielsweise der Verzicht auf gedruckte Publikationen oder die Energiesparfüchse an Schulen, ein Projekt, bei dem Schülerinnen und Schüler zum Energiesparen und Klimaschutz beitragen. Deutlich stärker ans Eingemachte gehen Gebührenerhöhungen sowie die Überprüfung von Aufgabenstandards und Verwaltungsabläufen zum Zweck, die Notwendigkeit bestimmter Stellen auf den Prüfstand zu stellen. Außerdem stehen bestimmte Zuschüsse und freiwillige Leistungen zur Debatte. Hübchen merkte an, dass es sich bei der Liste noch nicht um einen fertigen Sparplan handelt. Vielmehr solle die Übersicht zunächst zeigen, welche Möglichkeiten grundsätzlich bestehen.
Darüber entwickelte sich im Haupt- und Finanzausschuss eine fast einstündige Debatte. Dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Martin Cyperski fehlten belastbare „Zahlen, Daten und Fakten“, um die Vorschläge auf ihr Sparpotenzial hin bewerten zu können. Er forderte unter anderem eine Übersicht über die freiwilligen Leistungen der Stadt und sprach sich dafür aus, die Sommerpause für gemeinsame Beratungen von Politik und Verwaltung zu nutzen. Ähnlich äußerte sich auch Christoph Dammermann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP. Er verlangte erneut einen Produkthaushalt, bei dem erbrachten Verwaltungsleistungen eindeutige Kosten zugeordnet werden. Außerdem solle der Haupt- und Finanzausschuss stärker in die Priorisierung der einzelnen Maßnahmen einbezogen werden. Die Fraktionsvorsitzende Claudia Lange warnte davor, erneut Zeit zu verlieren: „Solche Listen hatten wir bereits, wenn wir nicht anfangen, werden wir nie fertig.“
SPD, Grüne und UWW bewerteten die Übersicht durchaus als geeignete Arbeitsgrundlage. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Höltmann begrüßte, dass die Verwaltung die schwierige Haushaltslage offen darstelle. „Die Bürger müssen mitbekommen, wie dramatisch die Lage inzwischen ist, und zwar auch aufgrund von Bedingungen, die die Stadt nicht zu verantworten hat.“ Benedikt Striepens, Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen, sagte, seine Fraktion könne nun auf Basis des vorliegenden Katalogs darüber diskutieren, welche Maßnahmen praktikabel seien. Zugleich verwies er auf die wachsenden finanziellen Belastungen der Kommunen durch Aufgaben von Bund und Land. Regina Bäumer von der UWW sprach sich dafür aus, die Politik zu befähigen, sich stärker einbringen zu können.
Bürgermeister Lars Hübchen machte deutlich, dass die Verwaltung noch keine Einzelmaßnahmen zur Entscheidung vorlege. Ziel sei es zunächst gewesen, den politischen Gremien den Umfang möglicher Konsolidierungsansätze offenzulegen. „Bei der nächsten Sitzung des Ausschusses im Herbst wird es größere strategische Maßnahmen zu diskutieren geben“, fügte Kämmerer Schulze-Beckinghausen hinzu. „Wenn im Dezember der Haushalt 2027 eingebracht wird, muss das ein stabiles Konsolidierungspapier sein, ausgelegt auf zehn Jahre, auf dem am Ende eine schwarze Null steht.“ Und das Instrument der Steuererhöhungen könne nicht im 2-Jahres-Turnus fortgesetzt werden.
Hübchen schlug vor, die Politiker nach der Sommerpause einzuladen, um weitere Maßnahmen vorzubereiten, die in den Fachausschüssen beraten werden könnten. Der Haupt- und Finanzausschuss nahm den Bericht der Verwaltung über den aktuellen Sachstand der Haushaltskonsolidierung zur Kenntnis.
INFO
Die Übersicht über die Konsolidierungsmaßnahmen kann im Bürgerinformationssystem der Stadt Werne unter TOP 5 der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 7. Juli 2026 heruntergeladen werden.
