Sozialausschuss lehnt Mischbetrieb im Bürgerbüro mehrheitlich ab

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Werne. Wer im Bürgerbüro der Stadt Werne einen Reisepass beantragen möchte, konnte das in den vergangenen Monaten auf zwei Wegen tun: mit Terminbuchung oder ohne. Auf Antrag der FDP-Fraktion hatte die Stadtverwaltung einen Mischbetrieb getestet. Aus ihrer Sicht ohne Erfolg.

Daher lag dem Ausschuss für Soziales, öffentliche Sicherheit und Ordnung am Donnerstag (19. Februar 2026) ein Beschluss vor, zum alten System zurückzukehren: Dienstags ist das Bürgerbüro offen für alle ohne Termin, an den anderen Öffnungstagen muss ein Termin gebucht werden.

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Die Aussage der Verwaltung, es gebe ausreichend freie Termine, wollte der FDP-Stadtverordnete Artur Reichert auf den Prüfstand stellen. „Ich habe mir den Spaß gemacht, einen Termin für die Ausstellung eines Reisepasses zu buchen“, sagte er. Zwischen der letzten Februarwoche und dem 28. März habe es keinen Termin gegeben. Die FDP würde daher weiterhin auf dem Mischbetrieb bestehen. Die Fraktion konnte sich allerdings nicht durchsetzen. Nach langer Debatte stimmten SPD und CDU im Sinne der Verwaltung. Mit den Gegenstimmen der FDP und Enthaltungen seitens der Grünen ist der Mischbetrieb damit Geschichte.

Kordula Mertens räumte eine aktuell angespannte Terminlage im Bürgerbüro ein. Die scheidende Dezernentin führt das Dezernat für Ordnung und Soziales derzeit im Tandem mit ihrer Nachfolgerin Stefanie Benting. Ablaufende Fristen für den Umtausch alter Führerscheine seien der Grund dafür, dass freie Termine derzeit „dünn gesät“ seien. Trotzdem befürwortete sie das alte System. „Der Mischbetrieb produziert seit Wochen von allen Seiten zuverlässig Kritik.“ Einerseits von Leuten, die trotz Termins warten mussten, weil Personen ohne Termin einen längeren Beratungsbedarf hatten. Vor allem, weil benötigte Dokumente fehlten. Andererseits beschwerten sich Menschen ohne Termin, die keine Wartemarke ziehen konnten. „Wir haben zeitweise keine Tickets mehr ausgegeben, weil wir keine Kapazitäten mehr hatten.“ Dies sei auch bedingt durch Ausfälle von Mitarbeitern. Als Alexandra Schoo vom Bündnis 90/Die Grünen einen „kreativeren Umgang“ mit der Situation im Mischbetrieb forderte, sagte Mertens: „Sie können sich gar nicht vorstellen, wie kreativ wir sind, wenn wir nur mit zwei Leuten da sitzen.“

Für Kordula Mertens (rechts) war es eine ihrer letzten Sitzungen als Dezernentin für Ordnung und Soziales. Zum Abschied überreichten ihr Regina Bäumer (UWW, Mitte) als amtierende Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie Peter Roemer als ihr Vorgänger in diesem Amt ein kleines Präsent. – Foto: Schwarze

Jörg Weber von der CDU konnte die Verwaltung verstehen. „Es ist schwierig, seitens der Politik die Arbeitsabläufe der Verwaltung zu beurteilen.“ Und: Das Onlinesystem weise bei Terminbuchungen vorab auf benötigte Unterlagen hin. Zu seiner eigenen Überraschung sah sich der Sozialdemokrat Siegfried Scholz auf Seiten der CDU: „Wir haben es getestet, jetzt lasst uns das durchziehen, was die Verwaltung am besten praktizieren kann.“ Unzufriedenheit könne nicht politisch reguliert werden. Claudia Nitz, sachkundige Bürgerin der Freien Liberalen, bestätigte dagegen die Schwierigkeiten ihres Parteikollegen Reichert. Sie habe vier Wochen auf einen Termin im Bürgerbüro warten müssen – für eine Angelegenheit, für die ihr eine Behörde eine Frist von drei Tagen gesetzt hatte. Ein Mischbetrieb sei bürgerfreundlicher.

Die FDP kritisierte außerdem, dass im Stadthaus kein Automat für Passfotos stehe. So seien Antragsteller von den Öffnungszeiten der Fotografen vor Ort abhängig. Hintergrund ist die seit Mai 2025 geltende Regelung, nach der nur noch digitale Lichtbilder für hoheitliche Dokumente genutzt werden dürfen. Die Stadt Werne bietet kein eigenes Aufnahmesystem an, stattdessen können die Lichtbilder in zwei registrierten Fotostudios vor Ort angefertigt werden. „Wir haben uns seinerzeit dafür entschieden, um die Gewerbetreibenden vor Ort zu unterstützen“, erinnerte Mertens im Ausschuss.

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