Werne. Die SPD-Fraktion um ihren Vorsitzenden Ulrich Höltmann reagiert im Rahmen der Haushaltsdebatte mit einer Stellungnahme auf den Beitrag des CDU-Stadtverbandes. Dessen Vorsitzender Martin Cyperski hatte darin strukturelle Reformen anstelle von Steuererhöhungen gefordert und eine sparsamere Haushaltsführung angemahnt.
Ulrich Höltmann schreibt: „Die finanzielle Lage der Stadt Werne ist angespannt – das bestreitet niemand. Was wir als SPD Werne jedoch entschieden zurückweisen, ist der Versuch, diese Situation auf angebliche Fehlentscheidungen der kommunalen Politik der vergangenen Jahre zu reduzieren.
Der Werner Haushalt ist nicht aufgrund kommunalpolitischer Beschlüsse in Schieflage geraten. Wir als SPD Werne stehen weiterhin ausdrücklich zu den in den Jahren 2024 und 2025 gefassten Maßnahmen. Diese wurden verantwortungsvoll, transparent und auf Grundlage der damaligen Haushaltszahlen getroffen.
Wer glaubt, man könne die strukturelle Unterfinanzierung kommunaler Haushalte allein durch pauschale „Einsparungen“ ausgleichen, irrt – und verschließt die Augen vor der Realität. Solche Darstellungen säen zudem unnötig Zwietracht in der Stadtgesellschaft und helfen in der Sache kein Stück weiter.
Nahezu alle 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen weisen inzwischen einen negativen Haushalt aus. Von den rund 350 Kommunen, die sich aktuell nicht in der Haushaltssicherung befinden, planen 332 dennoch mit einem Defizit – im Jahr 2024 waren es noch 281 Städte. Nur noch 18 von 396 Kommunen weisen überhaupt einen strukturell ausgeglichenen Haushalt auf.
Der Städte- und Gemeindebund geht davon aus, dass bis 2028 bei rund 240 Kommunen die Ausgleichsrücklage aufgebraucht sein wird. Das bedeutet im Umkehrschluss: Diese 240 Kommunen müssten in die Haushaltssicherung gehen. Das ist kein Werner Problem, sondern ein NRW-weites Problem. Das zu verschweigen ist aus unserer Sicht nicht redlich.
Haushaltssicherung unbedingt vermeiden
Unser aller Anliegen sollte es sein, gemeinsam Lösungen zu finden. Für Werne gilt es, eine Haushaltssicherung unbedingt abzuwenden, um weiterhin selbst entscheiden zu können, wo wir in Zukunft Prioritäten setzen wollen. Dafür werden wir uns als SPD Werne einsetzen.
Die Verwaltung hat in der letzten Ratssitzung deutlich gemacht, dass selbst ein sofortiger Stopp aller freiwilligen Leistungen keinen ausgeglichenen, geschweige denn positiven Haushalt zur Folge hätte. Wer dennoch anderes suggeriert, streut den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen und versucht, sich aus der politischen Verantwortung zu ziehen.
Gleichzeitig verschließen wir uns nicht vor notwendigen Veränderungen. Der neue Bürgermeister hat in seiner Haushaltspräsentation bereits Einspar- und Optimierungspotenziale aufgezeigt – etwa bei der Digitalisierung der Stadtverwaltung.
Auch uns als SPD-Fraktion wurden in der Haushaltsklausur Wege dargestellt, wie Abläufe künftig effektiver und effizienter gestaltet werden können. Diese konstruktiven Ansätze unterstützen wir ausdrücklich.
Deshalb stehen wir als SPD Werne hinter dem eingebrachten Haushalt – und sind sehr gespannt, mit welchen konkreten Vorschlägen die CDU-Fraktion die allgemeinen Forderungen ihres Stadtverbands künftig unterlegen möchte.
Wo wir der CDU zustimmen: Es handelt sich in großen Teilen um strukturelle Effekte, die aber nicht in Werne verursacht wurden. Was allerdings in der aktuellen Debatte gerne verschwiegen wird, ist, dass weder vom Land Nordrhein-Westfalen noch vom Bund eine ausreichende Gegenfinanzierung für die stetig wachsenden Aufgaben der Kommunen erfolgt.
Wir als SPD Werne würden es sehr begrüßen, wenn sich die CDU an dieser Stelle in Düsseldorf deutlich stärker für die Städte und Gemeinden einsetzt – insbesondere gegenüber der zuständigen Ministerin Ina Scharrenbach.
Diese chronische Unterfinanzierung kommunaler Aufgaben muss endlich beendet werden. Denn eines sollte auch in der Finanzpolitik gelten: Wer die Kapelle bestellt, muss sie auch bezahlen.“
