Kreis Unna. In einer außerordentlichen Sitzung stimmte der Kreistag heute (14.01.2025) einer Übernahme der Eurobahn durch den Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) zu. Ginge es nach Landrat Mario Löhr, hätte den betroffenen 19 Kreistagen und Räten eine solche Entscheidung nicht abgerungen werden dürfen. Das machte er zu Beginn der Sitzung in einer Erklärung deutlich, wie die Kreis-Pressestelle in einer Medienmitteilung berichtet.
Löhr sieht in der Übernahme einer Bahngesellschaft durch einen Zweckverband prinzipiell erhebliche und kaum kalkulierbare Risiken, die durch den Kreistag nicht umfassend bewertet werden könnten. „Aus meiner Verantwortung als Landrat für den Kreis Unna und gegenüber den Menschen kann ich heute nicht anders, als für die Übernahme zu stimmen. Weil wir handeln müssen – nicht, weil ich überzeugt bin.“ Andernfalls laufe man kurzfristig Gefahr, dass eine insolvente Eurobahn die Strecken nicht mehr bedienen könne und den Zugverkehr einstellen müsste oder eine wahrscheinlich teure Notvergabe an ein anderes Unternehmen drohe. Das sei den Menschen keinesfalls zuzumuten.
Kommunen über beide Ohren belastet
Das Millionenrisiko bleibe, so Löhr, wenn auch nicht aktuell. „Und das trifft die Kommunen in einer Zeit, in der die Medien gerade über die Mangelverwaltung in einigen Jugendämtern berichten und über marode Sportstätten und Schwimmbäder – da müssen wir Geld in die Hand nehmen, aber wir haben es einfach nicht“, betont Löhr.
Dazu käme, dass die Menschen in der Region nicht zuletzt über steigende Grundsteuersätze erheblich belastet seien. „In so einer Situation halte ich es für unverantwortlich, eine Wette auf die Zukunft einzugehen, mit dem Risiko mehrere Millionen Euro zu verzocken“, so der Landrat. Sein Fazit lautet: „Verantwortungsvolle Politik in Bund und Land bringt die kommunale Familie nicht in eine solche Situation!“ Er hätte zumindest eine Patronatserklärung der Landesregierung als eine Art Bürgschaft des Landes erwartet, die die Kommunen gegebenenfalls absichert. PK | PKU
INFO
Die 16 Kreistage und die Stadträte der drei kreisfreien Städte im Verbandsgebiet stimmen bis Ende Januar ab. Bei einer Zustimmung beraten die politischen Gremien innerhalb des NWL. Nicken auch diese eine Übernahme ab, ist der Prozess abgeschlossen.
